Umfrage zur Außenpolitik: Die Deutschen fühlen sich sicher

Die Deutschen, sie zeigen sich bemerkenswert unbeeindruckt von der Tatsache, dass die internationale Ordnung rings um sie herum erodiert. Da werden Rüstungskontrollverträge für Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland aufgekündigt, betreibt Moskau eine völkerrechtswidrige, expansive Politik, stellt Donald Trump die Beistandsgarantie der Nato infrage, wächst im Nahen und Mittleren Osten die Instabilität und die Kriegsgefahr.

Doch die Bundesbürger, sie fühlen sich anders als viele Experten für Außen- und Sicherheitspolitik gut abgeschirmt und geschützt von solchen Widrigkeiten. Mehr als zwei Drittel (76 Prozent) bewerten die Lage ihres Landes als eher sicher (62 Prozent) oder gar sehr sicher (14 Prozent), zeigt eine am Dienstag vorgestellte Umfrage der Körber-Stiftung. Nur eine Minderheit sieht die Lage angesichts internationaler Spannungen als eher bedrohlich (18 Prozent), noch weniger als sehr bedrohlich an (4 Prozent).

Angesichts eines massiv zurückgehenden Vertrauens der Bürger in die große Koalition und sogar das politische System lässt sich dieses Ergebnis wohl nur schwer als Bestätigung der Arbeit wichtiger Minister der Bundesregierung interpretieren. Womöglich ist es eine Vertrauenserklärung an die Sicherheitsbehörden eines Landes, das seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor drei Jahren keine terroristische Attacke mit vielen Opfern erleiden musste. Ohnehin zeigen Erhebungen in westlichen Ländern, dass viele Bürger mehr Vertrauen in solche Institutionen haben, die sie anders als etwa nationale Parlamente selbst gar nicht direkt beeinflussen können.

Die jährlich erhobene Umfrage zur Außenpolitik der Körber-Stiftung ermöglicht Einblicke in die Entwicklung der öffentlichen Meinung auf diesem Gebiet. Die Bekenntnisse von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem schnelleren, profunderen und massiveren internationalem Engagement Deutschlands zeigen demnach nur mit Verspätung Wirkung bei den Bürgern.

Die beiden Politiker und die Politikerin, die heute nicht mehr im Amt sind oder neue Aufgaben wahrnehmen, dürften zumindest mit der Richtung zufrieden sind, in die sich die Meinung der Deutschen bewegt, nämlich hin zur Bereitschaft zu mehr Verantwortung.

Aber immer noch ist eine knappe Mehrheit mit 49 Prozent der Auffassung, Deutschland solle sich bei internationalen Krisen weiterhin eher zurückhalten, nur 43 Prozent glauben, ihr Land solle sich stärker engagieren. Im Vergleich zum Vorjahr nahm das Lager der Warner um sechs Prozentpunkte ab, während die Befürworter von mehr Engagement um zwei Prozentpunkte zulegen konnten. Ein Patt ergibt sich, wenn danach gefragt wird, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen soll. 40 Prozent bejahen das, 41 Prozent sind dagegen.

Während mit Ausnahme von AfD und Linkspartei alle politischen Kräfte im Bundestag die Bedeutung des Westens als Staaten- und Wertegemeinschaft preisen, sind die Bürger in dieser Frage deutlich zurückhaltender. Lediglich eine knappe absolute Mehrheit von 55 Prozent befürwortet die Zugehörigkeit Deutschlands zum Westen. Fast ein Drittel (31 Prozent) möchte aus Deutschland eine große Schweiz machen und spricht sich für eine außenpolitisch neutrale Haltung aus. Sieben Prozent wollen sich stärker anderen Ländern oder Wertegemeinschaften annähern. Anders als beim Thema internationales Engagement ist aus der Erhebung keine Tendenz ablesbar, da die Frage nach dem Westen 2019 zum ersten Mal gestellt wurde.

56 Prozent halten Beziehungen zu USA für schlecht

Angesichts eines Präsidenten Donald Trump, der auf westliche Werte wie Menschenrechte, Berechenbarkeit und Rationalität pfeift, verweisen deutsche USA-Experten darauf, dass die demokratischen Institutionen des Partnerlandes funktionieren und weiter an diese Werte gebunden bleiben. Ob die Bürger diesen Unterschied machen, ist fraglich. 56 Prozent halten die Beziehungen zu den USA für eher schlecht, nur 34 Prozent für eher gut oder sehr gut. Die Amerikaner sind optimistischer, 75 Prozent halten die Beziehungen zu Deutschland für sehr gut oder eher gut. Immerhin zeigen die Deutschen Realismus.

Auf die Frage, ob sie eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA befürworten, selbst wenn der deutsche Verteidigungsetat dafür mehr als verdoppelt werden müsste, wollen 52 Prozent dafür mehr Geld ausgeben, 41 Prozent sind dagegen. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist der Meinung, dass Europa nicht alleine für seine Sicherheit sorgen kann. Ohne die USA seien weder Deutschland noch die EU „imstande, uns wirkungsvoll zu schützen“, sagte er auf dem Forum Außenpolitik der Stiftung, auf der die Umfrage vorgestellt wurde. Eine Entkoppelung amerikanischer und europäischer Sicherheit sei „hoch gefährlich“.