Umfragewerte rückläufig: NPD verliert in Sachsen

Dresden - Politiker der demokratischen Parteien waren bestürzt und ratlos zugleich. Ihre erste Pressekonferenz gab Sachsens NPD-Fraktion in einer heruntergekommenen Kneipe namens "Wolfshöhle" nahe Dresden. Das Plenum nutzte die NPD als Plattform für Aufsehen erregende Auftritte, bei denen sie in Anspielung auf die Judendeportationen der Nazi-Zeit "Sonderzüge" für Linksextreme empfahl und im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Dresden im Zweiten Weltkrieg von "Bombenholocaust" sprach. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte auch der Neonazi-Aufmarsch zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar vergangenen Jahres. 50.000 Neonazis zogen damals durch die Innenstadt.

Doch Eklats nutzen sich ab. Nach zwei Jahren ist in Sachsen an die Stelle des allgemeinen Ausnahmezustands im Umgang mit der NPD eine gewisse Routine getreten. Im Landtag, wo viele Abgeordnete dem ersten NPD-Redner seinerzeit demonstrativ den Rücken zuwandten, sind die demokratischen Fraktionen übereingekommen, dass die sachliche Zurückweisung von NPD-Anträgen und ein konsequenter Verzicht auf parlamentarische Zusammenarbeit die besseren Waffen sind als lautes Aufbegehren.

Prinzip des "Ordnungsrufs"

Gegen verbale Entgleisungen, die bei der NPD nicht selten sind, greift der Landtag mittlerweile verstärkt zur Sanktion des "Ordnungsrufs". Insgesamt 15 Ordnungsrufe erhielten NPD-Politiker allein bis März. Der mittlerweile verstorbene NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring wurde im Mai wegen eines Zwischenrufes sogar von drei Landtagssitzungen ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Alltagsgeschäft widmete sich die NPD von Anfang an auch Themen wie der Mehrwertsteuererhöhung, Nichtraucherschutz und Studiengebühren. In der Korruptionsaffäre um die Landesbank Sachsen war die NPD sogar die erste Partei, die einen Untersuchungsausschuss forderte. Versuche, das Schläger-Image loszuwerden und sich den Anstrich einer "rechtsintellektuellen" bürgerlichen Partei zu verpassen, scheiterten dagegen kläglich.

Umfragewerte für NPD in Sachsen rückläufig

Gleichzeitig hat die NPD-Fraktion mehrere Rückschläge erlitten. So kam heraus, dass ausgerechnet jene Partei, die eine Landtagsdebatte mit dem Titel "Grenzen dicht für Lohndrücker" beantragt hatte, ihre Monatszeitschrift "Deutsche Stimme" in Polen und der Slowakei drucken ließ. Ende 2005 traten dann drei Abgeordnete aus der NPD-Fraktion aus, ein Viertel ihrer Mitglieder. Zudem starb Ende August Fraktionsvize Leichsenring, der als eine wichtige ideologische Führungsfigur der Rechtsextremen galt, bei einem Verkehrsunfall. In Umfragen liegt die NPD in Sachsen mittlerweile nur noch zwischen drei und fünf Prozent. (Von Alessandro Peduto, ddp)