Umgang mit dem Regime: Spanien streitet über Umgang mit Kuba

Madrid - Die sozialistische Regierung in Madrid, die die Freilassung von insgesamt 52 kubanischen Häftlingen mit ausgehandelt hatte, sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die Opposition spricht von Komplizenschaft bei einer Deportation. Die Regierung spiele dem Castro-Regime in die Hände, erklärten Oppositionssprecher im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Außenminister Miguel Angel Moratinos sieht seine Haltung hingegen bestätigt. Die Verhältnisse in Kuba ließen sich nur im Dialog lösen, nicht auf Druck, beteuerte er.

In der EU schlägt Spanien einen eigenen Kurs in Sachen Kuba ein. Schon 2007 scherte Madrid aus der 1996 festgelegten EU-Linie, dem „gemeinsamen Standpunkt“, aus und vereinbarte einen ständigen Dialog über Menschenrechte mit der kommunistischen Regierung. Ein Jahr später, 2008, ließ Kuba sieben inhaftierte Dissidenten nach Spanien ausreisen. Die spanische Regierung wollte die EU schon während ihrer Ende Juni zu Ende gegangenen Ratspräsidentschaft auf eine andere Kubapolitik einstimmen. Doch im Februar starb der kubanische Dissident Orlando Zapata Tamayo im Hungerstreik. Fortschritte in der Menschenrechtsfrage waren damals nicht in Sicht. Spanien konnte sich in der EU nicht durchsetzen. Im Herbst soll in Brüssel neu über den Kubakurs beraten werden.

In den nächsten Tagen sollen weitere 13 inhaftierte Bürgerrechtler nach Spanien abgeschoben werden. Unter den ersten Regimegegnern, die in Madrid aus dem Flugzeug kletterten, befand sich der 60-jährige Journalist Ricardo Gonzalez, der 2003 festgenommen und zu 20 Jahren Kerker verurteilt worden war. Er hoffe, dass bald „alle eingesperrten Bürgerrechtler freikommen“, sagte er nach seiner Ankunft. Nach Angaben der Gruppe „Frauen in Weiß“, in der sich Angehörige inhaftierter Aktivisten organisieren, wollen einige Eingekerkerte das Ausreiseangebot nicht annehmen, „sondern in ihrem Vaterland bleiben“. Was mit ihnen geschieht, sei bisher unklar.

Der kubanische Bürgerrechtler Guillermo Farinas hatte nach Bekanntwerden der Abmachung einen mehr als viermonatigen Hungerstreik beendet, mit dem er die Welt auf das Schicksal der politischen Häftlinge in Kuba aufmerksam machen wollte. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sitzen mehr als 200 Bürgerrechtler in kubanischen Gefängnissen, viele von ihnen sind krank.

Als die Bürgerrechtler und ihre Angehörigen in Kuba gerade die Koffer packten, tauchte überraschend, nach mehr als drei Jahren öffentlicher Abwesenheit, der „Revolutionsführer“ Fidel Castro im kubanischen Staats-TV auf. Möglicherweise kein Zufall. Der 83-jährige wirkte deutlich hagerer als früher, zeigte sich jedoch in stabiler gesundheitlicher und wie gewohnt angriffslustiger Verfassung. In einer Debattenrunde kritisierte er scharf die USA und warf Washington vor, einen Krieg zwischen Süd- und Nordkorea provozieren zu wollen. Ralph Schulze (mit epd)