Umgang mit der AfD : Die Probleme der CDU beim Abgrenzen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Kooperationsverbot mit der AfD verhängt – und stellt sich damit gegen Vorstöße von Mitgliedern ihrer Partei.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht in der ARD-Talkshow "Anne Will".Foto: Wolfgang Borrs/NDR Presse und Information/dpa

Die „Zählgemeinschaft“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer gerade noch gefehlt. Als am Montag im Konrad-Adenauer-Haus die CDU- Spitze zusammenkommt, legt ihr die Vorsitzende einen denkbar klaren Abgrenzungsbeschluss zur AfD vor: Keine Koalitionen, keine Zusammenarbeit, selbst darüber spekulieren sollen CDU-Mitglieder nicht. Neu ist das Kooperationsverbot nicht; der Hamburger Parteitag hatte es erst vor einem halben Jahr beschlossen. Aber seit die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen näher rücken, begannen manche wieder mit Bündnisideen zu spielen – hier ein Ex-Verfassungsschutzchef, dort ein Vize-Fraktionsvorsitzender. Kramp-Karrenbauer sah sich zur Notbremse genötigt. Doch drei CDU-Ratsleute im Stadtrat von Penzlin kommen der Klarheit in die Quere.

Dabei lässt es der Beschluss selbst an dieser Klarheit nicht fehlen. Wer die AfD unterstütze, nehme „bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierung in Kauf“. Die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas könne – wie im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – bis zum Mord führen. Verstöße gegen den Beschluss werde die CDU mit „allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ ahnden.

Ganz wohl war manchem bei dem einstimmig gefassten Beschluss nicht, selbst nachdem der Sachse Michael Kretschmer und der Thüringer Mike Mohring Formulierungen gestrichen hatten, die sie als Wählerbeschimpfung empfanden. Die Sorge blieb, dass sich die Drohung als hohl erweist und die Zuspitzung eher der AfD nützt. Die ging gleich zum Gegenangriff über. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die CDU unter Kramp-Karrenbauer für nicht partnerfähig. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz höhnte, im Kommunalen sei der Beschluss von der Realität überholt.

„Erster Bewährungstest“ für AKK

Vielleicht dachte er an Penzlin. In dem Städtchen bei Neubrandenburg hatten sich die drei CDU-Ratsleute vorige Woche mit dem einzigen AfD-Mann zu einer Zählgemeinschaft vereint, um gemeinsam Ausschuss-Sitze zu ergattern. „Unschön“ nennt Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller den Vorgang, versucht ihn aber herunterzuspielen: ein Zweckbündnis für einen Tag sei keine Zusammenarbeit. Dass er mit dieser Lesart durchkommt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Grünen-Chef Robert Habeck erhob den Fall in der 3000-Seelen-Gemeinde schon zum „ersten Bewährungstest“ für Kramp-Karrenbauer.

Tatsächlich muss die CDU-Chefin Wege finden, wie sie mit solchen Fällen jetzt umgeht, soll der geplante Befreiungsschlag nicht zum Rückschlag werden. Davon hat Kramp-Karrenbauer in letzter Zeit einige erlebt. Am Montag wurde der nächste vollzogen. Statt ihres Vertrauten Nico Lange wird Stefan Hennewig neuer Bundesgeschäftsführer der CDU. Der 45jährige soll das Adenauer-Haus, in dem er seit neun Jahren arbeitet, als eine Art Verwaltungschef leiten. Zugleich wurde Lange zum Stabschef für Planung, Strategie und Auslandsbeziehungen ernannt.

Die gesichtswahrende Beförderung lässt freilich nicht darüber hinwegsehen, dass der frühere Berufssoldat, den Kramp-Karrenbauer als Vertrauten aus dem Saarland mit nach Berlin nahm, gerne selbst Geschäftsführer geworden wäre. Doch spätestens seit Lange in einer Blitzanalyse für die Pleite bei der Europawahl nicht eigene Fehler und die seiner Chefin, sondern die Junge Union mitverantwortlich machte, schlug ihm Widerstand entgegen. JU-Verbände wandten sich öffentlich gegen ihn, CDU-Führungsmitglieder rieten Kramp-Karrenbauer unter vier Augen ab. Die entschied sich für das Entspannungsmanöver. Denn eins kann die Parteivorsitzende jetzt gar nicht brauchen: die Hauptdarstellerinnen-Rolle im Sommertheater.

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