Umgang mit Erdogan: Drei gute Gründe für Ambivalenz

Wer wünscht sich das nicht: Außenpolitik aus einem Guss? Im Idealfall fallen Interessen und Moral zusammen. Leider ist die Welt nicht so. In Nordkorea, in Saudi-Arabien, im Iran regieren Übeltäter, dennoch hält Deutschland Kontakt. Wenn Verbündete auf Abwege geraten – USA, Ungarn, Italien –, stellt man nicht gleich die Allianz in Frage.

Alles wird vermengt: Flüchtlinge, Waffen, Nato

Warum fällt nüchternes Abwägen gegenüber der Türkei so schwer? Alles wird in eins gemengt: Flüchtlingspakt, Waffenexporte, Nato-Partnerschaft. Und oft in hohem moralischem Ton, besonders jetzt angesichts der schwer erträglichen Bilder aus Nordsyrien und Recep Erdogans arrogantem Auftreten.

Es gibt jedoch gute Gründe, die einzelnen Aspekte zu trennen. Was funktioniert, soll man nicht aufgeben, nur weil es auf anderen Feldern Streit gibt. Mit Russland geht das doch auch. Niemand stellt die Kooperation im All wegen des Kriegs in der Ukraine in Frage. Umgekehrt hindert die gemeinsame Raumstation den Westen nicht, Sanktionen wegen des Kriegs zu verhängen.

Erstens: Der Flüchtlingspakt mit Erdogan funktioniert. Er braucht das Geld; seine Drohung, die Schleusen zu öffnen, ist unglaubwürdig. Umgekehrt sollte Außenminister Maas auch nicht mit Kündigung und Geldentzug an dieser Stelle drohen.

Was haben Boote mit Nordsyrien zu tun?

Zweitens: Vor der Forderung nach einem generellen Stopp aller Rüstungsexporte lohnt ein Blick, was Deutschland dem Nato-Partner derzeit liefert: Es sind vor allem Boote und andere Ausrüstung für die Kriegsmarine. Und weil die teuer sind, ist der Wert in der Waffenexportstatistik so hoch. Nur: Was haben Boote mit Nordsyrien zu tun?

Drittens: In der geostrategischen Perspektive ist die Türkei ein wichtiger Verbündeter, den der Westen nicht auch noch stoßen sollte, bis er mehr Verständnis in Moskau und Peking sucht.

Außen- und Sicherheitspolitik ist sehr häufig ambivalent. Man muss die Türkei als Partner nehmen, wo sie Partner ist. Und hart opponieren, wo sie feindselig handelt. Getrennt. Die Ambivalenzkompetenz ist in Deutschland freilich weit weniger entwickelt als in Frankreich oder Großbritannien.