Politik: Umgangsfragen

Berlin - Demagogie, Populismus, Stimmenfängerei am rechten Rand – beim Umgang der SPD mit der neuen Konkurrenz der Linkspartei aus PDS und WASG hat sich die SPD-Führung bisher auf pauschale Vorwürfe beschränkt. Doch inzwischen schwant immer mehr Sozialdemokraten, dass solche Angriffe allein womöglich nicht ausreichen, um den Durchmarsch von Lafontaine, Gysi und Co zu verhindern.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß ist einer von vielen, die sich eine andere Herangehensweise wünschen. „Es reicht nicht, nur zu sagen, das seien Demagogen oder Populisten“, warnt der Nordrhein-Westfale, „man muss in der Öffentlichkeit auch den sachlichen Beweis führen, dass die Lösungsangebote dieser Truppe nur Propaganda und Volksverführung sind.“ Poß appelliert an seine Partei, die Linkspartei in Sachfragen öffentlich zu stellen und dabei auch die Auseinandersetzung mit deren Wortführern in Fernsehdiskussionen zu suchen. „Die Weigerung mancher Sozialdemokraten, mit Lafontaine im Fernsehen aufzutreten, ist ein Fehler. Ich bin dafür, dass alle SPD-Politiker mit Zugang zu Medien den Streit mit der Linkspartei um die Themen Wirtschaft, Finanzen und Arbeit offensiv aufnehmen. Man muss die Talk-Show-Revoluzzer Gysi und Lafontaine gleich am Tatort entlarven.“

Poß will seine Forderung aber nicht als Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder verstanden wissen, der einem Fernsehduell mit Lafontaine kürzlich eine Absage erteilt hatte. Dass Schröder seinen alten Widersacher nicht noch zusätzlich aufwertet, in dem er ihm ein Streitgespräch unter vermeintlich Gleichen gewährt, hält Poß für gerechtfertigt: „Der Kanzler muss die Hauptauseinandersetzung mit Frau Merkel führen und kann den Racheengel Lafontaine nicht auch noch politisch satisfaktionsfähig machen.“ Es gebe genügend andere SPD-Politiker, die zu Auftritten mit Lafontaine in der Lage seien. Namen wollte Poß nicht nennen.

Ob sich Parteichef Franz Müntefering im Ernstfall zu einer Fernsehdebatte mit Lafontaine bereit fände, ist unklar. Ein SPD-Sprecher erklärte am Sonntag: „Die Frage hat sich für uns bisher nicht gestellt. Wenn es eine offizielle Anfrage eines Senders gäbe, würden wir sie nach dem Urlaub von Franz Müntefering beantworten.“

Zusätzlich erschwert wird der Kampf der Bundes-SPD gegen die Linkspartei durch die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ostdeutsche Sozialdemokraten wie der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker haben ihre liebe Mühe zu erklären, warum die SPD im Bund eine Partei bekämpft, mit der sie auf Landesebene in Regierungen sitzt. Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion argumentiert, die Positionen der PDS in der Außen- und Sicherheitspolitik würden jede Zusammenarbeit auf Bundesebene unmöglich machen. „In den Ländern stellen sich sicherheitspolitische Fragen ebenso wenig wie die zentralen Fragen der Reformpolitik.“ Hacker räumt aber auch ein, dass die SPD das Erstarken der heutigen Linkspartei begünstigt hat: „Wir haben die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht ausreichend und konsequent genug betrieben. Das war ein großer strategischer Fehler.“

Der Sprecher der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, geht mit seiner Kritik noch weiter: „Die SPD hat zur Etablierung der heutigen Linkspartei mit den Koalitionen in den Ländern selber beigetragen. Jetzt muss sie ohnmächtig zusehen, wie die PDS die Westausdehnung doch noch durchsetzt.“