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Umgehung der Grunderwerbsteuer : Olaf Scholz legt Gesetz gegen Share Deals vor

Geschäfte zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer führen zu hohen Steuerausfällen. Der Bundesfinanzminister will dem nun ein Ende setzen.

FILE PHOTO: Finance Minister Olaf Scholz addresses a news conference in Berlin, Germany, May 9, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo
FILE PHOTO: Finance Minister Olaf Scholz addresses a news conference in Berlin, Germany, May 9, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File...Foto: REUTERS

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen. Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn Regierungschefin Angela Merkel ist im Urlaub. Ein Anliegen, mit dem Scholz punkten will, ist das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften. Dazu liegt nun einen Gesetzentwurf vor, der sich gegen die so genannten „share deals“ richtet. Das sind Immobiliengeschäfte, bei denen die Zahlung der Grunderwerbsteuer vermieden wird, indem bei einer Transaktion nicht das komplette Grundstück in neue Hände übergeht. So reicht es bisher, nur knapp 95 Prozent an einer Gesellschaft zu erwerben, um die Zahlung von Grunderwerbsteuer zu umgehen – der Rest kann dann steuerfrei fünf Jahre später erworben werden. Vor allem in hochpreisigen Innenstadtlagen kommen diese „deals“ zum Zuge. Allein Berlin entgehen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dadurch etwa 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr.

"Mindereinnahmen weitgehend vermieden"

Scholz hat sich nun Vorschlägen seiner Länderkollegen angeschlossen und will zur Vorschrift machen, dass die Anteilsgrenze auf 90 Prozent gesenkt wird. Zudem wird die Nachkauffrist auf zehn Jahre verlängert, was „share deals“ unattraktiver machen soll. Begründet wird dies im Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, mit der künftig größeren Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Gesellschaft, die Immobilien weiterhin auf diesem Weg der Anteilsteilung erwirbt. Die beiden Maßnahmen würden „die Gestaltungsspielräume verengen und damit die missbräuchliche Vermeidung der Steuer einschränken“. Weiter heißt es zur Begründung des Gesetzes: „Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass durch die Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind“ – also normale private Erwerber von Grundstücken und Immobilien oder kleinere Firmen. Scholz erwartet, dass die bisherigen Mindereinnahmen „weitgehend vermieden werden“. Sie dürften sich bundesweit auf mehrere hundert Millionen Euro summieren.

Gesetzesverschärfung gegen Geldwäsche

Das zweite Scholz-Projekt in dem Zusammenhang ist der Gesetzentwurf zur stärkeren Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Hier sehen Experten seit längerem Handlungsbedarf, manchen gilt die Bundesrepublik gar als Geldwäscheparadies, das nicht zuletzt von der italienischen Mafia genutzt wird. Nach Ansicht des Finanzministers muss auch hier der Immobilienmarkt ins Visier genommen werden. Zu den Maßnahmen gehört, die zuständige Kontrollabteilung beim Zoll – auch als „Financial Intelligence Unit“ – weiter zu stärken. Vor allem aber sollen mehr Berufsgruppen verpflichtet werden, Verdachtsfälle, die sich aus ihren Geschäftsbeziehungen ergeben, der der Geldwäscheeinheit beim Zoll zu melden. Darunter fallen künftig auch Immobilienhändler oder Auktionshäuser. Banken und Rechtsanwälte müssen schon Meldungen machen, wenn sie einen Verdacht auf Geldwäsche haben.

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