Umstrittene Gaspipeline: Russland warnt bei Nord Stream 2 vor Einmischung von außen

Einen Tag nach einer vorläufigen Einigung in der EU im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Russland vor einer Einmischung von außen gewarnt. Zugleich stellte die Regierung in Moskau den weiteren Gas-Transit durch die Ukraine indirekt in Frage. Es werde nicht gelingen, die Umsetzung des Projekts Nord Stream 2 zu stören, um Russland zu zwingen, Gas durch die bestehenden Leitungen in der Ukraine zu exportieren, betonte der stellvertretende Außenminister Alexander Pankin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Über die Gegner des Projekts sagte der russische Diplomat: „Wenn sie diesem Projekt Hindernisse in den Weg legen werden, um Russland zu zwingen, Gas zu ihren Bedingungen, zu ihren Tarifen und ohne Rechtssicherheit durch die Ukraine zu pumpen, dann wird diese Nummer nicht durchkommen.“ Die Gegner von Nord Stream 2, darunter vor allem osteuropäische Staaten, befürchten, dass Russland nach der Fertigstellung der Pipeline kein Gas mehr durch die Ukraine leiten wird. Damit würde das Land die Einnahmen aus dem Transit verlieren - und, so das Argument der Gegner, das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine könnte steigen.

Moskaus Außenministerium erteilte mit seiner Warnung zugleich Forderungen aus Deutschland eine klare Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen Jahr betont, das Projekt Nord Stream 2 sei nicht möglich, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht“. Eine entsprechende Zusage wollte Russland allerdings nicht geben. Der Transit durch die Ukraine sei nicht ausgeschlossen, dieser müsse aber „wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Meseberg im vergangenen Sommer.  

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass zwar strengere Auflagen für solche Pipelines möglich sind, die regulatorische Aufsicht aber bei dem EU-Staat liegt, in dem die Leitung endet – im Fall von Nord Stream 2 also Deutschland. Dieser von Berlin und Paris in letzter Minute ausgehandelte Kompromiss hatte verhindert, dass die EU weitaus schärfere Regeln beschließt, die das Projekt Nord Stream 2 in der jetzigen Form in Frage gestellt hätten.