Politik: Umstrittene Hotelsteuer auf der Kippe Schleswig-Holstein droht mit Ablehnung

Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit in der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung, die Teil des Wachstumsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann. „Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist“, sagte Koppelin am Samstag. Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar, wie er sagte. „Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?“ Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus in Deutschland ankurbeln soll.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird derzeit im Bundestag beraten.

Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegenkommen muss. Die bisherigen Gespräche deuteten aber nicht darauf hin. „Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig-Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht“, sagte Koppelin über Schäuble.

Die CSU kritisierte Koppelin. „Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sich Herr Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Samstag in Berlin. „Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert.“ Die Steuersenkung war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. Die neue Steuer soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Besonders die Ausgestaltung sorgt für Ärger. Viele Hoteliers sind verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Satz fallen sollen – demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Dies sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk (CSU), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Unterdessen wächst auch bei Unions-Ministerpräsidenten der Unmut. „Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen“, kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU). dpa