Umstrittene Nebeneinkünfte: Steinbrück spendet Bochumer Vortragshonorar nun doch

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht trotz der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte weiter in der Kritik. Für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum erhielt er ein Honorar von 25 000 Euro. Jetzt kündigte er an, dieses Geld an soziale Einrichtungen zu spenden. Da er dieses bereits versteuert hatte, zahlt er laut „Bild“-Zeitung mit dieser Spende rund 13 000 Euro aus eigener Tasche drauf.

Steinbrück teilte mit, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Auftritt von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke Ende vergangener Woche so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er hoffe, durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende zu setzen. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, die Vortragsreihe „Atriumtalk“ werde eingestellt.

Der Streit um die Regeln für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ging am Donnerstag im Bundestag weiter. SPD und Grüne forderten in einem Antrag die Offenlegung auf Euro und Cent, der am Abend mit 303 Nein- und 271 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. In Bezug auf Steinbrück sprach Bernhard Kaster (CDU) vom „Fall eines Kollegen, der aus dem Rahmen fällt“. Dieser dürfe nicht Maßstab für das Parlament sein. „Ohne die Causa Steinbrück hätten wir die Diskussion nicht“, sagte Hermann Otto Solms (FDP). Steinbrück habe auf „Euro und Cent“ die Nebeneinkünfte vorgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Das soll für alle gelten.“

Die von der Koalition vorgeschlagene Regelung sieht die Offenlegung in zehn statt bisher drei Stufen vor. Die Koalition bewege sich in die „richtige Richtung, aber es geht uns nicht weit genug“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Abgeordnete hätten nichts zu verbergen und sollten auf Euro und Cent veröffentlichen. Anträge der SPD und Grünen, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, wurden abgelehnt.