Umstrittenes Gesetz: Russischer Geheimdienst erhält neue Vollmachten

Sogar die Kommunisten fühlten sich an die Praktiken der Sowjetära erinnert, Bürgerrechtler und Blogger zogen Parallelen zur Inquisition. Von Hardlinern dagegen muss Präsident Dmitri Medwedew sich Laschheit und Halbherzigkeit vorwerfen lassen. Selten in der jüngeren Geschichte Russlands hat ein Gesetz die Öffentlichkeit derartig polarisiert wie jenes, das die Duma und der Senat vor dem Eintritt in die Sommerpause verabschiedeten. Der Inlandsgeheimdienst FSB, dessen Kompetenzen schon in den acht Jahren Amtszeit von Medwedews Vorgänger Wladimir Putin mehrfach aufgestockt worden waren, bekommt nun weitere Befugnisse.

Die erinnern fatal an Praktiken, mit denen der sowjetische Geheimdienst KGB Regimekritiker und politische Gegner mundtot gemacht hatte. Künftig nämlich drohen natürlichen wie juristischen Personen nicht nur bei bereits begangenen Straftaten offizielle Abmahnungen, sondern bereits dann, wenn der Geheimdienst den Eindruck hat, dass deren Handlungen strafrechtlich relevant werden könnten. Wer die Arbeit der „Organe“ behindert – eine Formulierung, die bösen Willen vorausgesetzt, sehr großzügig ausgelegt werden kann – muss zudem mit zwei Wochen Haft und Geldbußen von bis zu 50 000 Rubel – das sind knapp 1300 Euro – rechnen.

Ursprünglich sollten auch diese Strafen bereits bei bloßem Verdacht greifen. Nach massivem Protest der Zivilgesellschaft raffte sich das russische Parlament jedoch zu Korrekturen auf. Die meisten davon sind allerdings rein kosmetischer Natur. Hoffnungen, Medwedew, der die Vorlage per Unterschrift in Kraft setzen muss, werde Nachbesserungen fordern, tendieren gegen null. Er hatte das neue Gesetz selbst auf den Weg gebracht, wie er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen vergangene Woche in Jekaterinburg sagte. Dort hatte er den Entwurf auch als Verbesserung der Rechtsprechung bezeichnet. Der Exekutivdirektor des Moskauer Instituts für Menschenrechte, Valentin Gefter, dagegen fürchtet, damit werde Russland definitiv den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Dass ausgerechnet Medwedew Behinderungen der Opposition und Einschränkungen der Meinungsfreiheit aus der Putin-Ära jetzt auch pro forma legalisiere, bedeute das Ende aller Hoffnungen auf eine baldige politische Liberalisierung in Russland. Es zeuge aber auch von wachsender Verunsicherung der Staatsführung und lasse befürchten, dass der Spielraum der Opposition und kritischer Medien bei den Wahlen weiter eingeschränkt werde.

Offiziell wurden die neuen Daumenschrauben allerdings mit mehr Effizienz bei der Extremismusbekämpfung begründet. Wer die neuen Paragrafen attackiere, wetterte Alexej Filatow, der Vizepräsident eines Veteranenverbandes von Terroristenjägern, habe offenbar die Geiseldramen und Sprengstoffanschläge der vergangenen Jahre verdrängt. Wären Russlands Geheimdienste schon früher prophylaktisch tätig geworden, hätten viele Menschenleben gerettet werden können, schreibt er in seinem Blog.