Politik: Umstrukturierung der SPD: Westfälischer Unfrieden (Kommentar)

Der Franz Müntefering, der traut sich was. Er ist ja nicht nur Generalsekretär der Bundes-SPD, sondern führt nebenbei auch noch den mitgliederstärksten Landesverband, den in Nordrhein-Westfalen. Und nachdem er an sich selbst studieren kann, dass eine neue Organisation der Spitzengremien Reibungsverluste und Stimmenverluste verringert, will er das Konzept jetzt auf das Land übertragen.

Das Konzept in Kürze: Müntefering will ein Parteipräsidium schaffen, mit einem Generalsekretär, dann will er die Unterbezirke stärken und auf diesem Wege die Ebene der Bezirke abschaffen. Obwohl er das natürlich nicht laut sagt. Die vier Bezirke in NRW sind nämlich bisher sehr mächtig, und keiner weiß das besser als Müntefering. Er war ja mal Vorsitzender des Bezirks Westliches Westfalen, der wiederum der weitaus größte in der ganzen SPD ist und sehr, sehr viele Delegierte auf Parteitagen stellt. Ohne das westliche Westfalen, sagt man, geht nichts.

Diese Vorgeschichte ist deshalb so wichtig, weil die Delegierten Münteferings Reformansatz unlängst schroff abgelehnt haben. Nun ist der ein Mann mit guten Nerven und glaubt, dass er bis zur Entscheidung auf einem NRW-Parteitag Mitte September die Stimmen schon noch zusammenbekommen wird; die Bezirksdelegierten haben die Pläne ja auch abgelehnt, als ihr "Münte" noch nicht da war ... Andererseits muss er auch gute Nerven haben, denn sowohl als Landes-Chef wie auch als Generalsekretär im Bund muss Müntefering Obacht geben. Der Widerstand könnte sich leicht ausbreiten.

In der ganzen Partei herrscht nämlich Unbehagen, latent, unterdrückt. Gerhard Schröder ist als Parteichef schon so verhältnismäßig lange wohlgelitten, weil er als Kanzler Erfolg hat. Der Erfolg der Regierung hält die Partei und ihren Chef zusammen und sichert ihm Ruhe, gegenwärtig. Ansonsten aber wird Schröder schon noch mit Skepsis betrachtet. Der sozialdemokratische Kanzler als eine Art Polit-Popstar bleibt gewöhnungsbedürftig. Wenn es allerdings keine richtige Linke mehr gibt, wie soll sich dann das Unbehagen äußern? Eben im anti-reformerischen Gestus - Sozialdemokraten können ja sehr strukturkonservativ werden.

Das alles ist am westlichen Westfalen, diesem in der SPD mythischen Bezirk, gut abzulesen. Aber auch darüber hinaus: In der Bundestagsfraktion, wo übrigens, nicht zu vergessen, der Bezirksvorsitzende Joachim Poß als Abgeordneter sitzt. Dort herrscht auch Unbehagen. Bisher werden Kritik und Unzufriedenheit hier auch nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, weil es der Partei und der Regierung ja doch zu gut geht, als dass irgendeine Debatte Erfolgsaussichten hätte. Dennoch hält sich das Wort von der "Kungelrundendemokratie": Der Einfluss der Fraktion ist nämlich nicht so groß, wie er aus Sicht vieler Abgeordneter sein sollte.

Wenn sich nun in einer Abstimmung der nächsten Zeit auch noch dieser Unmut öffentlich entladen sollte, dann wäre hier zwar in erster Linie Fraktionschef Peter Struck betroffen. De Folgen aber würden auch ausstrahlen auf die Partei. Ein weiteres Signal des Widerstands, diesmal aus Berlin, könnte eines zu viel sein. Dann würde die Partei nicht mehr brav mitlaufen. Also: Der Müntefering traut sich was - aber nach Lage der Dinge muss er es auch. Denn der Umbau im Land nach dem Vorbild im Bund muss ihm jetzt gelingen, weil der Generalsekretär und Landesvorsitzende nur dann die Partei in der Hand behalten kann. Wenn ihm das gelingt, hat Schröder als Parteichef wirklich auf Dauer Ruhe. Und sei es Friedhofsruhe.