Politik: UMTS-Erlöse: Eichels Pläne von der SPD gebilligt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umgang mit den UMTS-Erlösen gebilligt. Nach Angaben von Fraktions-Vize Joachim Poß legten die Abgeordneten bei einer Klausurtagung am Mittwoch in Berlin fest, dass die Erlöse selbst von 99,4 Milliarden Mark wie geplant voll für den Schuldenabbau eingesetzt werden sollen; die sich daraus ergebende Zinsersparnis von rund fünf Milliarden Mark soll voll in Projekte in den Bereichen Verkehr, Bildung und Städtebau fließen. Weitere Themen der Klausur waren Rentenreform, Haushalt, Arbeitsmarkt, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Energiepolitik. Fraktionschef Peter Struck zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Die Stimmung wurde von Teilnehmern als sehr gut beschrieben, auch angesichts günstiger Umfragewerte für die SPD.

Mit dem Beschluss zu den UMTS-Erlösen setzte sich die Fraktion über einen Beschluss der Haushaltsexperten der Koalition hinweg, die auch eine Milliarde Mark aus der Zinsersparnis für den Schuldenabbau einsetzen wollten. Das Geld soll nun voll in Investitionen fließen. Dennoch soll aber die Neuverschuldung 2001 wie von den Haushältern gefordert niedriger ausfallen als die bisher veranschlagten 46,1 Milliarden Mark. Finanziert werden soll dies laut Poß durch "konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen". Bei den zusätzlichen Ausgaben für den Verkehrsbereich wird demnach eine Angleichung der eingesetzen Mittel für Schiene und Straße angestrebt, was im Vergleich zur bisherigen Planung eine Verschiebung zugunsten der Bahn bedeutet.

Struck hob in einem Thesenpapier hervor, die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate, besonders die Steuerreform, hätten gezeigt, "dass der Reformstau und die Reformblockade in Deutschland aufgelöst sind". Zudem sei in wichtigen Politikfeldern eine Umkehr negativer Trends geschafft worden. Struck nannte den Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Konsolidierung des Haushalts und den Atomausstieg sowie den Aufbau einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. "Die Koalition hat nach unvermeidbaren und normalen Anfangsschwierigkeiten zu einem ruhigen, soliden und verlässlichen Regieren gefunden", betonte Fraktionschef. Als Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nannte er die Reform des Sozialstaates, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ökologische Modernisierung.