Umwelt: Bundeskabinett beschließt Klimaschutz-Paket
Kurz vor der entscheidenden Phase der UN-Klimakonferenz hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Ziel: Verbraucher und Wirtschaft sollen stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Das Kabinett billigte ein Bündel von zunächst 14 Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Über einen weiteren Teil der Gesetze und Verordnungen aus dem Gesamtpaket wird im Mai 2008 entschieden. Dazu gehört die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid.
Mit dem ersten Teil des Pakets sollen die Energie-Anforderungen an Gebäude von 2009 an verschärft werden. Der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse soll bis 2020 von rund 13 auf bis zu 30 Prozent steigen. Auch die gemeinsame Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) in Anlagen wird ausgebaut. Der Anteil der Biokraftstoffe wird ebenfalls gesteigert.
Die Frage einer Mietminderung bei fehlender Modernisierung durch Vermieter ist weiter offen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Regierung vor, dass "viele heiße Eisen" wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht angepackt würden. (feh/dpa)
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