Umweltminister: Altmaier stichelt gegen Rösler und Ramsauer

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat zwei seiner Kabinettskollegen indirekt für ihre mangelnden Erfolge bei der Energiewende kritisiert. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Altmaier, es stelle sich die Frage, „ob es uns wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken“. Das Regierungsziel lautet eigentlich 20 Prozent. Zudem merkte er an, dass „deutlicher weniger Elektroautos“ unterwegs sein könnten als geplant.
Die Kritik richtet sich zum einen an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er ist dafür zuständig, die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen, hat aber sowohl eine wirkungsvolle EU-Energieeffizienzrichtlinie verhindert als auch bisher versäumt, Vergabekriterien für den in seinem Ministerium verwalteten Energieeffizienzfonds zu erlassen. Deshalb sind daraus kaum Mittel abgeflossen. Für die Umsetzung der Regierungsstrategie zu Elektroautos ist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuständig. Bis 2020 sollen in Deutschland mindestens eine Million Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein. Anfang 2012 gab es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes erst 4541 Elektroautos. Seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) warf Altmaier, ohne seinen Namen zu nennen, vor, den „Koordinierungsbedarf unterschätzt“ zu haben.

Altmaier verknüpfte sein politisches Überleben mit dem Erfolg der Energiewende. Daran, ob er das Projekt „flott“ bekomme, entscheide sich sein Erfolg als Bundesumweltminister, sagte er in dem Interview.
Vor dem 3. Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfindet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, das Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, sei „sehr ambitioniert“. Altmaier sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Ziel sei „akut gefährdet, wenn wir weiter Zeit verlieren“. Dennoch hielten beide Politiker an der Zielmarke fest. Dagegen fordert Oliver Geden von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), das Zwei-Grad-Ziel zu modifizieren. Angesichts weiter steigender Treibhausgasemissionen sei das Ziel kaum noch realistisch. Geden wirft der Klimaforschung vor, ein „alternativloses Ziel“ formuliert zu haben. Das Zwei-Grad-Ziel folgt dem Vorsorgeprinzip.

Kein Forscher weiß, wie sich das Klimasystem jenseits der zwei Grad verändern wird. Plötzliche dramatische Änderungen wie das Abschmelzen des grönländischen Eispanzers sind dann aber nicht mehr auszuschließen. Und das würde den Meeresspiegel global in den kommenden 100 bis 200 Jahren um rund sieben Meter ansteigen lassen.