Umweltministerin Teresa Ribera: „Bei uns wird nie wieder ein Kohlekraftwerk ans Netz gehen“

Zum Auftakt des politischen Teils der Weltklimakonferenz in Madrid durften die Präsidenten und Staatschefs aus Tuvalu, Kiribati und Fidschi vor den Umweltministern aus Europa sprechen. Dass die obersten Chefs der Inselstaaten extra angereist sind, zeigt, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. „Vertreter der Vereinten Nationen haben im Sommer Tuvalu besucht und waren sichtlich bewegt, weil es schon so stark vom Klimawandel betroffen ist.

Dies macht uns alle traurig“, sagte Kausea Natano, Premierminister von Tuvalu. Er appellierte an die Industriestaaten, die ärmeren Staaten im Kampf gegen den Klimawandel besser zu unterstützen. Dass er dabei die Redezeit im Plenum überschritt, war ihm egal – er nutzte die seltene Aufmerksamkeit.

Umweltministerin Svenja Schulze verwies in ihrer Rede in Madrid auf das Klimaschutzgesetz und den geplanten Kohleausstieg. „Mit diesem Klimapaket stellt Deutschland die richtigen Weichen für den Klimaschutz“, betonte die SPD-Politikerin. Oft beinhalten die Redebeiträge der deutschen Minister auf Weltklimakonferenzen neue Geldzusagen – auch diesmal: 30 Millionen Euro zusätzlich will Deutschland in den Anpassungsfonds für Entwicklungsländer einzahlen.

Höhere Klimazusagen versprach Schulze aber nicht. Sie verwies darauf, dass die Europäische Union gerade über ein neues, besseres Klimaziel für 2030 diskutieren würde. Sie wolle dafür sorgen, dass Deutschland dabei „zu den Treibern“ zähle. Bei Umweltverbänden kam Schulzes Rede schlecht an. „Eigenlob“ und obendrein „unglaubwürdig“ sei das gewesen, kommentierte Greenpeace- Chef Martin Kaiser. Allen in Madrid sei doch klar, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen weit hinter dem Nötigen zurückbleiben würden.

Kritik an Deutschland

Sorgen bereitet den Umweltorganisationen auch die Nachricht, dass das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper im nächsten Jahr ans Netz gehen soll. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hatte das in Madrid bestätigt. Er hält die Inbetriebnahme des Kraftwerks für „vertretbar“. Es sei modern und ältere, emissionsintensivere Kraftwerke würden dafür früher vom Netz gehen.

Im Ausland stößt die Inbetriebnahme von Datteln 4 aber auf Unverständnis. Da sei „kein gutes Signal“ für den Klimaschutz, sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera dem Tagesspiegel. „Bei uns wird nie wieder ein Kohlekraftwerk ans Netz gehen.“ Spanien will bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Mit 250 Millionen Euro unterstützt die Regierung Kohlearbeiter und Regionen.

Die Kohlekonzerne werden – anders als in Deutschland – aber nicht entschädigt. „Dazu sehen wir keinen Grund. Die Konzerne wissen seit Langem, dass es mit der Kohle zu Ende geht“, erklärte Ministerin Ribera. Vor diesem Hintergrund müssten die Kohlefirmen die Mitarbeiter entschädigen, so ihre fast radikale Sicht. „Die Zeiten haben sich längst geändert: Kohle ist nicht mehr wirtschaftlich.“

Die Inselstaaten sind nicht beruhigt

Die Bundesregierung finden auch Nichtregierungsorganisationen beim Klimaschutz eher enttäuschend. Für das Erreichen der Ziele im Pariser Abkommen kommt es aber auch auf die Europäische Union an. Es gibt große Hoffnungen, dass die EU-Kommission schon jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz macht. Am heutigen Mittwoch will die Kommission von Ursula von der Leyen ihre Klimaschutzstrategie im Europaparlament darlegen, den „Green Deal“. Dieser könnte ein höheres Klimaziel für 2030 beinhalten.

Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens um 50 Prozent sinken. Das hatte von der Leyen in ihrer Bewerbung in Aussicht gestellt. Ob die Strategie bei den EU-Staaten auf Wohlwollen stößt, wird sich beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeigen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans erklärte in Madrid: „Die EU arbeitet hart am Klimaschutz. Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein.“

Die Inselstaaten wird das allein nicht beruhigen. Tuvalus Premier forderte die geballte Anstrengung aller Staaten für mehr Klimaschutz.