Umweltschutz: 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Union hat in 16 Fällen gegen Deutschland geklagt, weil es Umweltvorgaben aus Brüssel nicht oder nicht fristgerecht umsetzt. Im Vergleich zum Vorjahr sind zwei neue Verfahren dazugekommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Umweltexperten Peter Meiwald hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Er selbst kommentiert das so: „Die Regierung Merkel wird im europäischen Umweltrecht zum Seriensünder! Die Bundesregierung muss endlich die europäischen Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Natur und Bürgern umsetzen.“

Deutschland sieht sich international gern als Umweltvorreiter. In der konkreten Umsetzung der gemeinsamen Umweltpolitik der EU ist Berlin allerdings nicht besonders vorbildlich. 16 Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission gegen Deutschland eröffnet. Zwei mehr als vor einem Jahr. In einigen Fällen hofft die Regierung mit Gesetzesänderungen auf Abhilfe. In anderen läuft es auf eine Konfrontation vor dem Europäischen Gerichtshof hinaus. Interessant ist, dass sich Deutschland vor allem mit der Luftreinhaltung, dem Gewässer- und dem Naturschutz schwertut.

So monierte Brüssel den Sand- und Kiesabbau in dem Naturschutzgebiet Sylter Außenriff. Die Genehmigung wurde inzwischen zurückgenommen, das betroffene Unternehmen klagt aber dagegen. Aber auch die Vorgaben der Aarhus-Konvention, die Bürgern umfassende Auskunftsrechte und Umweltverbänden Klagerechte ermöglichen soll, hat Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

Feinstaub und Stickoxide in der Luft sind ein Dauerthema. Seit Jahren tun sich Städte damit schwer, weil sie mit dem Autoverkehr und seinen Abgasen nicht fertig werden. Der Skandal um die überhöhten Abgaswerte von VW und Co. zeigt auch, wo das Problem liegt. Auto-Deutschland wird sich ändern müssen, wenn sich Berlin nicht immer wieder vor dem EU-Gericht wiederfinden will.