UN-Antrag: Gaddafi will die Schweiz aufteilen

Libyens Despot Muammar Gaddafi, sein flegelhafter Sohn, ein tapsiger Schweizer Bundespräsident und zwei Geiseln, die fern der Heimat in Libyen schmoren: Diese Akteure bestreiten die Hauptrollen in einem Drama, das auf einen neuen bizarren Höhepunkt zusteuert: Gaddafi will angeblich Helvetien von der Landkarte tilgen lassen. „Libyen hat den Antrag gestellt, dass auf der UN-Vollversammlung, die am 15. September beginnt, auch das Traktandum diskutiert werden soll, dass das schweizerische Staatsterritorium aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt wird“, berichtete eine Abgeordnete des Schweizer Parlaments. Eine Anfrage dieser Zeitung bei der UN über den mutmaßlichen libyschen Vorstoß blieb zunächst unbeantwortet – ein solcher Plan wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Dennoch: Der Showdown hat die Schweizer Regierung in eine schwere Krise gestürzt, die in der Geschichte des neutralen Kleinstaates einmalig sein dürfte. Mal drohend, mal demütigend führt der Tyrann aus Tripolis den braven Berner Bundesrat vor. „Wenn uns die Libyenaffäre etwas gelehrt hat, dann wie schlecht die Schweizer Diplomatie und Politik auf die Herausforderungen der globalisierten Welt gerüstet ist“, analysiert der Genfer Arabienexperte Hasni Abidi.

Der Politthriller begann 2008 im Genfer Hotel President Wilson. Hannibal Gaddafi, Sohn des Diktators, und seine Frau logierten mit Dienstboten in der Luxusherberge. Doch sollen die Gaddafis ihren Angestellten übel mitgespielt haben: Schläge, Beschimpfungen, Arbeiten bis zum Umfallen. Schließlich griff die Genfer Polizei mit 20 Beamten ein. Festnahme.

Eine Untersuchungsrichterin warf dem Paar einfache Körperverletzung, Drohung und Nötigung vor. Gegen Kaution kamen die Gaddafis frei. Im heimischen Libyen kochte Vater Muammar vor Wut. Er kappte die Öllieferungen in die Schweiz, schränkte die Finanzbeziehungen ein. Und er ließ zwei Schweizer Geschäftsleute festsetzen. Der konstruierte Vorwurf: Die Eidgenossen hätten gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstoßen. Seitdem müht sich das Berner Außenministerium um eine Freilassung der Landsleute – vergeblich. Unlängst machte sich der Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf nach Libyen. Dort entschuldigte er sich schriftlich für die „ungerechtfertigte und unnötige“ Verhaftung des Gaddafi-Sprosses. Im Gegenzug für seinen Kniefall erwartete Merz, dass die Libyer die Schweizer bis Ende August freilassen. Bern schickte sogar den Regierungsjet nach Tripolis; doch der Pilot musste ohne die beiden Männer wieder abheben. Bis Donnerstag gab es kein Anzeichen für eine Heimkehr.

In Bern sorgte die Aktion des Bundespräsidenten für Empörung. Darf der Bundespräsident der Justiz so in den Rücken fallen? Merz hatte seinen Canossagang auch nicht mit den sechs anderen Ministern im Regierungskollegium abgesprochen. „Nun ist seine Aktion Debakel zum Debakel geworden“, ätzt die christlichdemokratische Abgeordnete Kathy Riklin. Die Sozialdemokraten fürchten, die Schweiz sei „erpressbar“ geworden. Selbst die eigene Partei des Bundespräsidenten, die FDP, geht auf deutliche Distanz zu ihrem Minister. Jetzt musste Merz die Aktion Geiselbefreiung wieder an das Außenministerium abgeben. Dessen Chefin, Außenministerin Micheline Calmy-Rey, betonte immerhin: „Ich stehe voll an der Seite des Bundespräsidenten.“

Jan Dirk Herbermann[Genf]