Politik: UN-Botschafter ohne Gehalt?

Präsident George W. Bush hat den Senat erneut um Bestätigung seines UN-Botschafters John Bolton gebeten. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer ist für eine reguläre Ernennung von Ministern, Botschaftern und obersten Bundesrichtern erforderlich. Bolton gilt als Mann des offenen, oft auch undiplomatischen Wortes, der keinem Kampf aus dem Weg geht. Er ist auch in den USA eine kontroverse Figur. Der Senat hatte im Frühsommer 2005 die Beratungen über Bolton verzögert. Bush nutzte wie schon viele seiner Vorgänger eine Sonderklausel, wonach der Präsident handeln darf, wenn der Senat nicht tagt, und ernannte Bolton in der politischen Sommerpause. Ein solches „Recess appointment“ endet aber mit der Sitzungsperiode des Kongresses. Im neu gewählten Senat, der im Januar zusammentritt, werden die Demokraten die Mehrheit haben. Doch tagt die Kammer demnächst nochmals in der alten Zusammensetzung mit republikanischer Mehrheit. Bestätigt sie Bolton jetzt nicht im Eilverfahren, müsste Bush ihn 2007 von den UN abziehen. US-Zeitungen spekulieren über eine weitere Variante . Bush könnte Bolton in der Weihnachtspause in einem weiteren „Recess appointment“ verlängern, doch dürfte der dann

kein Gehalt mehr bekommen, heißt es. Das Budgetrecht liegt beim

Parlament. cvm

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