Politik: UN: Chinas Polizei foltert noch immer

Peking - Folter und inhumane Behandlung von Häftlingen sind in China nach Angaben der Vereinten Nationen „noch weit verbreitet". Das erklärte der UN-Inspekteur für Folter, Manfred Nowak, zum Abschluss einer zweiwöchigen Untersuchung in chinesischen Gefängnissen und Umerziehungslagern am Freitag in Peking. Nowak, der als erster UN-Folterinspekteur China besuchen durfte, kritisierte „ernste Zwischenfälle der Behinderung“ durch die Geheimpolizei während seines Besuchs.

Häftlinge und deren Familienangehörige seien vor den Gesprächen eingeschüchtert worden, sagte Nowak, der über eine anhaltende Beschattung durch die chinesische Sicherheitspolizei klagte. Vertrauliche Gespräche mit Angehörigen von Folteropfern seien abgehört und Bürgerrechtler zum Teil in andere Städte geschickt worden, um sie von einem Treffen mit ihm abzuhalten. „Ich beobachtete einen augenscheinlichen Grad an Angst und Selbstzensur“, erklärte Nowak, der außer Peking auch Tibet und die von muslimischen Uiguren bewohnte Unruheprovinz Xinjiang besuchte. Im Gegensatz zu der sonst üblichen Praxis habe er in den Gefängnissen keine Fotos machen dürfen, um mögliche Folterspuren zu dokumentieren.

Trotz der immer noch weiten Verbreitung von Folter in China, vor allem bei der Erpressung von Geständnissen durch die Polizei, sah der UN-Inspekteur jedoch auch positive Anzeichen. „Mein vorläufiger Schluss ist, bezogen auf die Anzahl der Folterfälle, dass ich einen gewissen Rückgang erkennen würde“, sagte Nowak. In den städtischen Gebieten sei die Zahl der Verdachtsfälle von schwerer Folter in den vergangenen Jahren offenbar zurückgegangen. Die Tatsache, dass China überhaupt dem Besuch eines UN-Inspekteurs zugestimmt habe, wertete Nowak als ein Signal für mehr Offenheit der Regierung. Peking hatte sich zehn Jahre lang gegen Kontrollen seiner Gefängnisse durch einen UN-Inspekteur gewehrt. Mittlerweile gebe es unter chinesischen Akademikern und Juristen eine lebhafte Diskussion über Menschenrechte, sagte Nowak. Anfang des Jahres erließ der Volkskongress ein Gesetz, wonach Folter durch die Polizei mit Gefängnis bestraft wird.

In China ist es bis heute üblich, dass Verdächtige so lange von der Polizei unter Druck gesetzt und gefoltert werden, bis sie gestehen. Als gängige Foltermethoden nannte Nowak Prügel, äußerst schmerzhafte „Stress-Positionen“, zu denen Inhaftierte gezwungen werden, und Schlafentzug. Opfer besonders schwerer Folterfälle seien oft Angehörige von ethnischen Minderheiten, wie Nowak in Tibet und Xinjiang feststellte, sowie Anhänger der religiösen Falun-Gong-Bewegung.

Besonders schlimm sei die Lage in den Umerziehungslagern, in denen der UN- Inspekteur eine „systematisch inhumane Behandlung“ sieht. Ohne eine gerichtliche Verurteilung würden die Insassen dort systematisch erniedrigt und zu falschen Geständnissen gezwungen, sagte Nowak.

Harald Maass