Politik: UN: Deutsche Schulen sind nicht gut genug

Berlin - Das deutsche Bildungssystem schafft es nicht, Migrantenkinder und Schüler aus sozial schwachen Familien einzubinden. Dies ist die Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz. Zum Abschluss seiner zehntägigen Deutschlandreise kritisierte der von der UN-Menschenrechtskommission entsandte Experte das gegliederte deutsche Schulsystem.

Die Aufteilung der Kinder nach der vierten beziehungsweise sechsten Klasse auf verschiedene Schularten benachteilige gerade sozial Schwache, sagte Muñoz am Dienstag in Berlin. Knapp die Hälfte der Schulempfehlungen für Haupt- oder Realschulen beziehungsweise Gymnasien seien falsch, monierte er. Die „zu frühe Aufteilung“ lasse es nicht zu, das Potenzial eines jeden Kindes auszuschöpfen. Muñoz sprach sich für eine längere gemeinsame Schulzeit aus. Als eine weitere Voraussetzung für die Verbesserung der Chancengleichheit nannte Muñoz die vorschulische Bildung. Sie müsse kostenfrei sein.

Der UN-Berichterstatter kritisierte auch das deutsche föderale System. Schon bei den Bildungsausgaben pro Schüler zeigten sich große Unterschiede – vor allem zwischen alten und neuen Bundesländern. Offenbar habe die deutsche Wiedervereinigung negative Konsequenzen für die Bildung. Außerdem drohe der Bund im Zuge der Föderalismusreform immer mehr Kompetenzen an die Länder zu verlieren – und damit auch die Möglichkeit, die Gleichheit bei den Bildungschancen zu gewährleisten.

Einen ausführlichen Bericht will Muñoz 2007 der UN-Menschenrechtskommission vorlegen; Kopien gehen an die Bundesregierung und die Kultusminister. Deutschland habe er im Rahmen seines Mandats besucht, sich weltweit in allen Regionen ein Bild von der Umsetzung des Rechts auf Bildung zu machen, betonte Muñoz. Der UN-Sonderberichterstatter lobte nach seinem Besuch die gute Zusammenarbeit mit Vertretern von Bund und Ländern.