Politik: UN fordern von Deutschland höheren Einsatz

Berlin - Die Bundesregierung muss ihre Entwicklungsausgaben deutlich steigern, will sie eine Chance auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben. Dies betonte der Kabinettschef von UN-Generalsekretär Kofi Annan und scheidende Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Mark Malloch Brown, in Berlin. Bei einem Gespräch mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) begrüßte er zugleich die von der EU-Kommission am Dienstag beschlossenen Ziele zur Entwicklungshilfe, nach denen bis 2010 die jährlichen Ausgaben dafür um 20 Milliarden Euro gesteigert werden sollen. Nach dem Signal aus Strassburg rechnet Wieczorek-Zeul für die kommenden zwei Wochen auch mit einem Regierungsbeschluss zu dem Thema.

Die Verwirklichung der Millenniumsziele, darunter Halbierung der Armut weltweit und bis 2015 eine Steigerung der Entwicklungshilfe in den Geberländern auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, sind ein wichtiger Aspekt des UN-Reformgipfels im September. Die entsprechenden Verhandlungen werden aber im Vorfeld geführt. Malloch Brown nannte die von EU-Kommissionspräsident José Barroso vorgelegten Pläne ein „exzellentes, richtiges Signal“, nun müssten andere Staaten dem Beispiel folgen. Die Kommission schlägt vor, in den 15 alten EU-Staaten bis 2010 den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent und in den zehn neuen auf 0,171 Prozent zu steigern. Das entspräche einem Anstieg von rund 50 Prozent: Bisher geben die Mitgliedstaaten rund 43 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2015 sollen dann die alten Mitglieder das Millenniumsziel von 0,7 Prozent erreicht haben, die neuen immerhin 0,33 Prozent. In Deutschland hatte Wieczorek-Zeul einen ähnlichen Stufenplan vorgelegt, bisher gibt es dazu aber keinen Kabinettsbeschluss.

Die deutsche Entwicklungshilfe beträgt 0,28 Prozent des Bruttosozialproduktes und liegt damit weit hinter den Millenniumszielen zurück. Im Streben um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist die Bereitschaft aber größer, dies zu ändern. Gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien wirbt Deuschland um einen ständigen Sitz, und nachdem Kofi Annan Ende März seinen Reformbericht vorgestellt hatte, herrschte diesbezüglich kurzfristige Hochstimmung. Derzeit aber formieren sich die Gegner dieses Projekts. Vor wenigen Tagen erklärten die ständigen Mitglieder USA, China und Russland, eine Reform solle, anders als von Annan gefordert, nur im Konsens vollzogen werden. Der ist realistisch gesehen nicht möglich. In New York verstärken dieser Tage diplomatische Vertreter unter anderem Italiens, Mexikos und Südkoreas ihre Kampagne gegen eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder.