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UN-Gesandter Brahimi zu Syrien: Eine "fast unmögliche" Mission

Er steht vor einer schwierigen Mission - so schwierig, dass sie "fast unmöglich" sei, sagte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi über seinen Auftrag in Syrien. Unterdessen gibt es neue Zahlen zu den Opfern des Konfliktes. Sie geben Grund zur Sorge.

Der neue internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hat seine bevorstehende Mission als „fast unmöglich“ bezeichnet. Er gehe ohne Illusionen an seine Aufgabe, sagte Brahimi dem Rundfunksender BBC in London. Er ist Nachfolger von Kofi Annan, der mit der Begründung zurückgetreten war, er sehe keine Möglichkeit, seine Mission zu erfüllen.

Brahimi kündigte an, er werde an Annans Sechs-Punkte-Plan festhalten, auch wenn er bis jetzt keine konkreten Vorstellungen über seine Umsetzung habe. Er werde aber mit möglichst vielen Beteiligten sprechen. In Syrien seien politische Veränderungen nötig, sagte er weiter, ohne allerdings den Rücktritt von Präsident Baschar Assad zu fordern. Brahimi distanzierte sich gleichzeitig von den Rebellen und betonte, er arbeite für zwei internationale Organisationen, die UN und die Arabische Liga, und sei nicht ihrer Bewegung beigetreten.

Der August war nach Darstellung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte der bisher blutigste Monat in dem seit fast anderthalb Jahren währenden Syrien-Konflikt. Demnach kamen im vergangenen Monat rund 5000 Syrer ums Leben. Die meisten von ihnen waren Zivilisten. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Baschar al-Assad im März 2011 sollen nach diesen Informationen rund 26 000 Menschen getötet worden sein.

Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Mitarbeiter der in London ansässigen Beobachtungsstelle sammeln ihre Informationen mit Hilfe ihrer Kontakte zu einem dicht gespannten Netz von Aktivisten in ganz Syrien.

Für die Zeit nach dem Ende des Syrien-Konflikts will die Bundesregierung der syrischen Opposition beim Entwurf von Konzepten für die Wirtschaft helfen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollen am Dienstag Vertreter der Opposition an einem internationalen Treffen zum Wiederaufbau Syriens im Auswärtigen Amt in Berlin teilnehmen. Zu dem Treffen würden syrische Oppositionelle wie der Präsident des Syrischen Nationalrates, Abdulbaset Sieda, sowie Vertreter des Syrischen Wirtschaftsforums erwartet.

"Auch wenn niemand vorherzusagen vermag, wie lange das Assad-Regime noch seinen Gewalt gegen das eigene Volk ausüben kann: Wir sind gut beraten, schon jetzt einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien für die Zeit nach dem Abgang von Assad vorzubereiten“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Zeitung. Angesichts der zunehmenden Zerstörung des Landes sei das „ein ganz wichtiges Projekt für die Zeit nach Assad“, sagte Westerwelle. Denn die Menschen in Syrien „brauchen auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang nach Assad“, sagte der Minister.

Das Treffen ist Teil Bemühungen der sogenannten Freunde des syrischen Volkes, in der sich etwa 100 Staaten zusammengefunden haben, um angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates Lösungen für das Land zu suchen. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führt Deutschland eine Arbeitsgruppe, die sich dem „wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Entwicklung“ widmet. An ihr beteiligen sich etwa 60 Delegationen; die Gruppe hat bereits mehrmals getagt. (AFP, dpa, dapd)

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