UN-Gipfel in New York: Obama dankt Merkel für Einsatz in Flüchtlingskrise

Donald Trump hat den Amerikanern und der Welt einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, wie es unter seiner Präsidentschaft auf der internationalen Bühne zugehen könnte. Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei der UN-Generalversammlung in New York über Wege zur Linderung der Not der weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlinge redeten, zog der populistische Präsidentschaftskandidat mit ausländerfeindlichen Parolen über die Dörfer. Trumps Sohn verglich Flüchtlinge mit vergifteten Kaubonbons.

In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident nahm sich Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) den Rechtspopulisten aus dem eigenem Land vor, auch wenn er Trump nicht beim Namen nannte. Populismus verspreche die Rückkehr zu einem angeblich „besseren, einfacheren Zeitalter, in dem es keine Verschmutzung von außen gab“. Zwar werde damit die Unzufriedenheit vieler Menschen angesprochen. Doch am Ende setze sich ein Land mit Mauern an den Grenze „nur selber ins Gefängnis“, sagte Obama in Anspielung auf die Trump-Forderung nach Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Obama warb für mehr Toleranz – und für mehr Hilfe für Flüchtlinge. „Wir müssen uns vorstellen, was das für unsere Familien bedeuten würde“, sagte er über das Schicksal der Vertriebenen. Schließlich sei auch Amerika von Flüchtlingen aus aller Welt gegründet worden.

Obama dankte in New York zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und (Kanadas) Premierminister (Justin) Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken“, sagte Obama. Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet. Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama.

Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sagte Obama

„Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen.“ Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. „Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, sagte Obama.

Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren - mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Insgesamt haben die teilnehmenden Länder nach Angaben des Weißen Hauses damit in diesem Jahr schon mehr als 4,5 Milliarden Dollar mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem „historischen Moment für Italien und Europa“.

Wie bei Wahlkämpfen in Europa spielt das Flüchtlingsthema im Rennen zwischen Trump und Hillary Clinton um den Einzug ins Weiße Haus eine große Rolle. Und wie Rechtspopulisten in Europa tut Trump sein Bestes, um bei den Wählern die Angst vor den Zuzüglern zu schüren. Dabei lassen die USA trotz Obamas warmer Worte sehr viel weniger Flüchtlinge aus den Krisenherden im Nahen Osten ins Land als andere Staaten. Derzeit dürfen gerade einmal 85.000 Flüchtlinge aus aller Welt pro Jahr in Amerika einreisen. Im kommenden Jahr sollen es 110.000 sein – gemessen an der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes immer noch relativ wenig.

Donald Trump hält Flüchtlinge für ein Sicherheitsrisiko

Für Donald Trump ist die Zahl allerdings schon jetzt viel zu hoch. Der Milliardär hält Flüchtlinge – besonders jene aus muslimischen Staaten – vor allem für ein Sicherheitsrisiko, das sich die USA vom Leibe halten sollten. Clinton und Obama wirft er vor, mit Einreisegenehmigungen für Flüchtlinge die nationale Sicherheit zu gefährden. Seine Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime wiederholt Trump inzwischen zwar nicht mehr. Doch auch seine neuen flüchtlingsfeindlichen Formulierungen reichen aus, um Amerika als Gastgeberin der UN-Vollversammlung zu blamieren.

© REUTERS

Den Fall des aus Afghanistan stammenden Bombenlegers von New York und New Jersey, Ahmat Khan Rahami, nahm Trump zum Anlass, erneut eine viel restriktivere Einwanderungspolitik zu fordern. Er bedauerte sogar, dass der bei seiner Festnahme von der Polizei verletzte Rahami ärzliche Hilfe und ein rechtstaatliches Verfahren erhält. Im Krankenhaus könne sich Rahami wahrscheinlich sogar Mahlzeiten seiner Wahl ans Bett bringen lassen, sagte Trump. Zu allem Überfluss erhalte Rahami dann auch noch einen Anwalt. „Wie traurig.“

Trumps Sohn Donald Jr ging noch einen Schritt weiter und verglich Flüchtlinge mit vergifteten Kaubonbons der Marke „Skittles“. Auf Twitter schrieb er: „Wenn ich eine Schale voll Skittles hätte und dir sagte, nur drei davon würden dich umbringen – würdest du eine Handvoll nehmen?“ Genau dies sei die Lage der USA bei syrischen Flüchtlingen. Der Vergleich löste so viel Empörung aus, dass sich der Mars-Konzern als Mutterfirma des „Skittle“-Herstellers Wrigley zu einer Distanzierung gezwungen sah: „Skittles sind Süßigkeiten; Flüchtlinge sind Menschen“, erklärte das Unternehmen. Trumps Vergleich sei eine „unangebrachte Analogie“.

Für Trump ist die Kritik kein Grund, seine Linie zu überdenken, im Gegenteil. Er setzt darauf, dass sich das Gefühl der Unsicherheit vieler Amerikaner am 8. November zusätzliche Wählerstimmen bringen wird. Terroristen in aller Welt hofften auf einen Wahlsieg von Hillary Clinton, erklärte er: Denn dann könnten sie „ihre Barbarei und Morde“ in den USA fortsetzen. (mit dpa)