Politik: UN-Kommissarin Robinson zu Gesprächen in Peking

China hat zu Beginn des Peking-Besuchs der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson die eigene Menschenrechtspolitik verteidigt. Der chinesische Vize-Regierungschef Qian Qichen lobte die Fortschritte der Demokratie nach chinesischem Muster und bekräftigte die Überzeugung, dass jedes Land seine eigene Definition von Menschenrechten habe. Gleichzeitig erhöhte Peking wegen des Robinson-Besuchs den Druck auf Regimekritiker, wie Menschenrechtsgruppen in New York und Hongkong berichteten.

"Wir können davon ausgehen, dass kein Land ein Monopol auf Demokratie und Gesetz hat und dass diese nicht als einheitliches Modell auf der Welt existieren", sagte Qian vor einem Workshop, der sich mit Menschenrechten im asiatisch-pazifischen Raum befasst.

Robinson sprach in ihrer Rede die Menschenrechtssituation in China nicht direkt an. Einen Tag zuvor hatte sie jedoch in Hongkong Besorgnis über "eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in den vergangenen zwei Jahren" geäußert. Es wird erwartet, dass sie dies mit der chinesischen Führung besprechen wird.

In Peking rief sie dazu auf, Staaten sollten sich stärker um die Menschenrechte kümmern. "Kein Land ist frei von irgendeiner Form von Intoleranz oder Gleichgültigkeit - ob ethnisch oder religiös", sagte sie. "Es gibt eine andauernde und sogar zunehmende Diskriminierung von Minderheiten, eingeborenen Völkern und Einwanderern."

Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden unterdessen in China mehrere Dissidenten festgenommen oder unter scharfe Bewachung gestellt. Zudem wurde Regimekritikern und Anhängern der verbotenen Kultbewegung Falun Gong verboten, sich während des Robinson-Besuches frei in der Hauptstadt zu bewegen.

Robinsons Besuch erfolgt drei Wochen vor einer Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, auf der das Gremium über eine US-Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in China beraten wird. Die USA drängen darauf, China darin zu verurteilen.

Einen Tag vor dem China-Besuch der UN- Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hatte Peking seine harte Haltung gegen die verbotene Kultbewegung Falun Gong bekräftigt. Die chinesische Führung lehne jegliche Einmischung anderer Staaten oder internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten Chinas strikt ab, hatteder Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao, in Peking betont. Berichte einer Menschenrechtsorganisation vom Vortag, nach denen seit Juli mindestens elf Falun-Gong-Anhänger in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen sind, wollte er nicht kommentieren.

Das Zentrum für Menschenrechte und Demokratiebewegung in China sprach in ihrem in Hongkong veröffentlichten Bericht unter anderem die Misshandlungen einer 60-jährigen Falun-Gong-Anhängerin an. Chinesische Polizisten hätten Chen Zixiu zu Tode geprügelt. Nach Aufforderung der Polizei hätten Chens Familienmitglieder die Leiche abgeholt, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Die Ohren des Leichnams waren demnach blutverschmiert, zudem sei die Leiche mit blauen Flecken übersät gewesen. Außerdem seien der Frau Zähne ausgeschlagen worden. Chen sei als Mitglied der verbotenen Falun-Gong-Bewegung unter dem Verdacht festgenommen worden, sie wolle in Peking ein Gesuch zur Aufhebung des Verbots der Meditationsbewegung stellen. Während sie in einem Umerziehungslager der Regierung in Weifang in der östlichen Provinz Shandong gewesen sei, habe die Polizei von der Tochter eine Strafzahlung von 1000 Yuan (etwa 244 Mark) gefordert.