UN-Konferenz: USA fordern weltweiten Schuldenerlass für Irak

Regierungsvertreter aus über 80 Ländern haben am Donnerstag an einer eintägigen UN-Irakkonferenz in Stockholm eine Zwischenbilanz zum Zustand des Iraks gezogen. Die Konferenz fand im Rahmen der vor einem Jahr in Ägypten gegründeten Initiative „Pakt mit dem Irak“ (International Compact with Iraq, ICI) statt. Im Mittelpunkt standen der Schuldenerlass, die Versöhnung der verfeindeten irakischen Bevölkerungsgruppen, der Aufbau ziviler und demokratische Strukturen, die gerechte und transparente Verteilung des irakischen Ölvorkommens sowie der Umgang mit irakischen Flüchtlingen im Ausland. Zu den wichtigsten Gästen zählten der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki, US-Außenministerin Condoleezza Rice und der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki.

Wie erwartet war al Maliki bemüht, eine deutlich verbesserte Situation des Iraks zu zeichnen. Er rief dazu auf, die internationalen Sanktionen zu beenden. Die Strafmaßnahmen, die noch aus der Saddam-Zeit stammen, seien „eine Behinderung für Wiederaufbau und Entwicklung“, sagte Maliki. Bagdad zahlt beispielsweise noch immer milliardenschwere Reparationen an Kuwait für den von Saddam Hussein befohlenen Einmarsch vor 18 Jahren. Zudem appellierte Maliki an die Weltgemeinschaft, die Souveränität seines Landes zu unterstützen und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu unterbinden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer deutlich verbesserten Situation im Irak. „Die Gewalt im Lande ist, verglichen mit dem alarmierenden Niveau in den Jahren 2006 und 2007, gesunken.“ Dennoch unterstrich der UN-Generalsekretär gemeinsam mit dem irakischen Regierungschef die Bedeutung eines fortgesetzten Engagements der internationalen Staatengemeinschaft im Irak. US-Außenministerin Rice erklärte, die irakische Regierung benötige keine Finanzhilfe, sondern praktische Hilfsleistungen, um aus einem „immer besser funktionierenden Staat auch einen leistungsfähigen Staat zu machen“. Sie forderte vor allem Investitionen und technische Hilfe sowie einen internationalen Schuldenerlass. „Iraks Führer haben viel Mut und Engagement bewiesen, genauso wie das irakische Volk“, sagte sie in Stockholm. Zahlreiche Länder hätten bereits Schulden aus der Saddam-Ära abgeschrieben. „Wir fordern Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, diesem Beispiel zu folgen“, sagte Rice. Der irakische Finanzminister Bayan Jabor forderte vor allem die arabischen Nachbarländer auf, dem Irak seine Schulden zu erlassen. Bislang sind rund 66 Milliarden der insgesamt 120 Milliarden Dollar der irakischen Auslandsschulden erlassen worden.

Rice kündigte auch an, dass die USA bereits im Juni 4000 Soldaten aus dem Land abziehen werden. Laut dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt sind die USA zudem bereit, zwischen 5000 und 12 000 Flüchtlinge aufzunehmen statt wie bislang zwischen 700 und 800. Die UN, Schweden und andere Länder sollen bei der Konferenz auch Druck auf den Irak ausgeübt haben, um realisierbaren Rückführungsabkommen für die zahlreichen Flüchtlinge ein Stück näher zu kommen. Zwar sei die zerstörte Infrastruktur und ausgebreitete Korruption im Lande ein großes Problem. Aber die enormen Öleinnahmen des Landes müssten endlich auch zur Unterstützung der heimkehrenden Flüchtlinge genutzt werden, so die Argumentation. Schweden hatte nach dem Krieg mit 40 000 Flüchtlingen das größte Kontingent in der westlichen Welt aufgenommen. Die nächste Irakkonferenz soll in einem Jahr in Bagdad stattfinden.

André Anwar[Stockholm]