UN-Konferenz zu Syrien: Einigung auf Übergangsregierung - Granate tötet Zivilisten

In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Oppositionsangaben 30 Zivilisten durch Granatenbeschuss getötet worden. Eine Granate sei am Samstag in einer Menschenmenge eingeschlagen, die in Samalka nahe Damaskus an einer Beerdigung teilgenommen habe, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach stieg die Zahl der am Samstag in Syrien getöteten Menschen damit auf 82.

Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten tagte am Samstag in Genf zu der Frage, wie der andauernden Gewalt in dem Land ein Ende bereitet werden könnte. Die Konferenz verständigte sich schließlich darauf, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Das sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

Annan will eine Übergangsregierung in Damaskus sehen, die dem Land den Weg in eine „demokratische und pluralistische Zukunft“ sichert. Doch über die Frage der personellen Zusammensetzung wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Die USA und ihre Verbündeten wollten Machthaber Assad in keinem Fall weiter in irgendeiner verantwortlichen Position sehen. Nun hat sich offenbar Russland durchgesetzt.

Bilder des blutigen Aufstands in Syrien

Der britische Außenminister William Hague formulierte die Sicht des Westens im Vorfeld so: „Es war natürlich immer unsere Ansicht, dass eine stabile Zukunft für Syrien, ein wirklicher politischer Prozess nur möglich ist, wenn Assad die Macht abgibt.“ Doch Russland sieht das anders. „Unsere westlichen Partner wollen über das Ergebnis des politischen Prozesses in Syrien entscheiden, obwohl das eine Angelegenheit der Syrer ist“, betonte Gennadi Gatilow, stellvertretender russischer Außenminister.

In dem Streit ging zuweilen unter, dass Assad keinerlei Anzeichen macht, den Präsidentenpalast hoch über Damaskus zu räumen. Gegenüber einem iranischen Sender nannte Assad die Gemetzel in seinem Land eine „interne Angelegenheit“.

Zum Auftakt der Konferenz sprach der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan den anwesenden Politikern ins Gewissen: „Die Geschichte ist ein düsterer Richter – und sie wird uns alle in harscher Weise verurteilen, falls wir heute nicht den richtigen Weg einschlagen.“ Annan warb für die Annahme seiner neuen Friedensinitiative durch die anwesenden Parteien – die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, sowie Syriens Nachbar Türkei und die arabischen Vertreter Kuwait, Katar und Irak. Komplettiert wurde die Runde durch Repräsentanten der EU, der UN und der Arabischen Liga.

Jan Dirk Herbermann