Politik: UN-Konvention: Soldaten im Kampf gegen Schleuser

Die Definition lautet: Verbrechen sind dann als "transnational" anzusehen, wenn die Straftaten in mehr als einem Staat begangen werden, in einem Staat begangen, in einem anderen geplant oder von dort aus kontrolliert werden, oder von einer Gruppe begangen werden, die in mehr als einem Staat tätig ist.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, folgende Straftatbestände einzuführen: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Beeinflussung der Justiz, Korruption. Weiterhin verpflichten sie sich zur beschleunigten Auslieferung transnationaler Verbrechen verdächtiger Personen, zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Ermittlungen wegen transnationaler Kriminalität, zur Konfiszierung aus transnationaler Kriminalität stammender Einkünfte.

In Palermo sollen auch zwei Zusatzprotokolle zum Menschenhandel sowie zur Ausbeutung von Immigranten unterschrieben werden - nach Einschätzung von Fahndern sind das Wachstumsbranchen im internationalen Verbrechen. Experten schätzen, dass international verzahnte Banden in jedem Jahr rund vier Millionen Menschen über die Grenzen schleusen, viele davon erwarte die Ausbeutung durch eine moderne Sklaverei. Die beiden Zusatzprotokolle würden in Staaten mit allzu schwacher staatlicher Kontrolle sogar den Einsatz von Soldaten der Vereinten Nationen beim Kampf gegen die internationalen Schleuserbanden zulassen.

rai