Politik: UN kritisieren Belgrad nach Kosovo-Wahl

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat sich offenbar die bisherige Sitzverteilung weit gehend bestätigt. Das als verlässlich geltende Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte hatte in der Nacht auf Sonntag einen klaren Erfolg für die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Präsident Ibrahim Rugova vorhergesagt, die wohl auf 47 Prozent der Stimmen kommt. Rugova selbst ging am Sonntag sogar davon aus, mit seiner Partei über 50 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Sowohl die Demokratische Partei (PDK) von Ex-UCK-Chef Hashim Thaci und die vom früheren UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj geleitete Allianz für die Zukunft des Kosovo kamen voraussichtlich nicht über ihre bei den Parlamentswahlen im November 2001 erzielten 27 beziehungsweise acht Prozent hinaus.

Lediglich der Einzug der Bürgerliste Ora des einflussreichen Publizisten Veton Surroi, die etwa sechs Prozent erhalten dürfte, bringt etwas Abwechslung in die seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 von LDK, PDK und AAK dominierte politische Klasse. Den beiden kosovo-serbischen Parteien, die den Aufruf zum Boykott von Serbiens Premier Vojislav Kostunica ignorierten – die Serbische Bürgerinitiative (GIS) von Slavisa Petkovic sowie die Serbische Liste für Kosovo-Metohija von Oliver Ivanovic –, stehen künftig nur noch die zehn durch eine Klausel im Wahlsystem festgelegten Garantiesitze der serbischen Minderheit zu.

Der Chef der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), Søren Jessen-Petersen bezeichnete sie als die „legitimen Repräsentanten der Kosovo-Serben“. Der Regierung in Belgrad warf er vor, für die niedrige Wahlbeteiligung unter der kosovo-serbischen Bevölkerung mitverantwortlich zu sein: „Die verwirrenden Signale aus Belgrad“, sagte er dem Tagesspiegel, hätten viele Wähler von einer Teilnahme abgehalten. Außerdem habe er viele Berichte erhalten über Druck von Kosovo-Serben auf Mitglieder ihrer eigenen Bevölkerungsgruppe.

Obwohl es der LDK Rugovas möglich wäre, durch eine Koalition mit Kleinparteien weiterer Minderheiten die beiden UCK-Nachfolgeparteien in die Opposition zu drängen, rechnen Diplomaten mit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition. Jedoch dürfte die LDK darauf pochen, die Führungsrolle bei den für nächstes Jahr erwarteten Statusgesprächen mit Belgrad zu übernehmen.

Markus Bickel[Pristina]