Politik: UN-Menschenrechtsrat schont die USA

Genf - Am Ende gaben sich die Gesandten von US-Präsident Barack Obama demonstrativ entspannt. Die US-Delegation musste im UN-Menschenrechtsrat in Genf zwar unangenehme Fragen parieren: zum Antiterrorkampf, zu Folter und Todesstrafe. Washington vereitelte aber mit einer Vorwärtsstrategie die befürchtete Generalabrechnung im obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte. Und, die großen globalen Gegenspieler der USA, die Chinesen und die Russen, hielten sich mit Kritik auffallend zurück. „Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können“, fasste Esther Brimmer, die Leiterin der US-Delegation, zusammen.

Der Rat debattierte die Menschenrechtspolitik der USA – turnusmäßig kommt jedes UN-Mitglied auf den Prüfstand. Am stärksten gerieten die Amerikaner in die Defensive, als ein befreundetes Land nach dem anderen die Abschaffung der Todesstrafe in den USA anmahnte, von Großbritannien über Deutschland bis zur Türkei. Im laufenden Jahr ließen US-Behörden bereits 44 Verurteilte hinrichten – so die Menschenrechtsorganisation Aclu. Seit 1977 starben in den USA 1230 Männer und Frauen durch Exekution. „Die Todesstrafe verursacht Leid, schädigt die Demokratie und beeinträchtigt das Bild der USA im Ausland“, warnt die Aclu.

Der juristische Berater des US-Außenministeriums, Harold Koh, betonte hingegen: „Die Todesstrafe verstößt nicht gegen internationales Recht.“ Nur Schwerverbrecher müssten mit der Todesstrafe rechnen. Zudem habe der Oberste Gerichtshof die Anwendung eingeschränkt: Geistig behinderte Menschen und Jugendliche dürfe man nicht exekutieren. Koh räumte ein, dass die Todesstrafe in den USA sehr umstritten sei. „Ich persönlich lehne diese Form der Bestrafung von Verurteilten ab“, sagte er.

Gewieft verteidigte Koh auch Präsident Obamas Guantanamo-Politik. Obama hatte direkt nach Amtsantritt im Januar 2009 die Schließung des Lagers für Terrorverdächtige versprochen. Nur: Noch immer halten die Amerikaner 174 Menschen in dem Camp fest. „Die Schließung des Lagers ist ein Prozess“, sagte Koh. Die Verbündeten der USA müssten mehr entlassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. „Präsident Obama kann das Lager nicht alleine schließen.“

Immerhin versicherte die Delegation aus Washington: Die US-Sicherheitsbehörden haben der Folter abgeschworen. „Es gibt keine Misshandlung von Gefangenen, ohne Wenn und Aber“, sagte Michael Posner vom US-Außenministerium. Das berüchtigte Waterboarding, bei dem Gefangenen Wasser eingetrichtert wird, sei passé. Unter Präsident George W. Bush gehörte das Waterboarding noch zum Standardrepertoire der US-Geheimdienste.Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann