UN-Migrationspakt: UN-Abkommen jetzt auch im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich gestern, mehr als einen Monat nach dem Ja der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, am Montag öffentlich mit Eingaben gegen das Abkommen befasst. Im letzten Herbst war eine Reihe von Petitionen zum selben Thema eingegangen, die Weigerung des Ausschusses, sich noch vor der Bundestagsentscheidung mit ihnen zu befassen, hatte zu heftigen Reaktionen von Migrationsgegnern geführt. Der Ausschuss begründete das damit, dass die erste Petition zum Thema - eingereicht vom Bundestagsmitarbeiter des AfD-Abgeordneten Martin Hebner - gegen die Richtlinien verstieß, die im Petitionsausschuss gelten. Demnach kann eine Petition "geeignet" scheinen, "den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten" und wird dann etwa nicht auf der Bundestags-Website veröffentlicht. Vor der Befassung wollte der Ausschuss erst die übrigen Petitionen zum gleichen Thema sichten.

"Propaganda und Willensbildung von oben"

Zur weiteren Behandlung wurde nun der Text ausgewählt, den die frühere CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld zusammen mit dem bayerischen Biochemiker Ludwig Englmeier und Alexander Mitsch eingereicht hatte, dem Vorsitzenden der 2017 gegründeten "Werteunion", die sich selbst als konservativer Flügel der Unionsparteien sieht. Englmeier übernahm am Montag auch die öffentliche Vertretung der Petition während der Anhörung. Das im Dezember in Marrakesch angenommene UN-Abkommen binde Deutschland zwar nicht juristisch, aber politisch, argumentierte er. Er bewerte Migration einseitig als Quelle von Wohlstand, ohne deren Kosten zu nennen. Englmeier kritisierte auch, dass der Pakt seine Mitgliedsstaaten auffordere, Hass und Intoleranz gegen Migranten zu bekämpfen, während "Hass und Intoleranz auf seiten der Migranten nicht einmal thematisiert" würden. Da er auch noch Aufklärung über Migration fordere, bedeute er in der Summe "Propaganda" und undemokratische "Willensbildung von oben nach unten". Es gehe nur um die Bedürfnisse von Eingewanderten, "die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung kommen hier zu kurz". Englmeier verneinte allerdings, dass seine Petition der Haltung Österreichs entspreche. Danach hatte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann ihn gefragt: Ob Englmeier wie die Wiener Regierung besseren Schutz vor Hassverbrechen ablehne, den Zugang von Migranten zu Schule und Gesundheitssystem und nicht wolle, dass ihre Berufs- und Schulabschlüsse mit dem Ziel der Anerkennung geprüft würden. Das sei nicht das am Migrationspakt, "was ich persönlich ablehne", sagte er.

Anfangs wenig Information über den Pakt

Für die Bundesregierung verteidigte Niels Annen (SPD) den "Global Compact", auf deutsch "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, die Bundesregierung habe ihn "aus voller Überzeugung" unterstützt. Er betone im wesentlichen Pflichten, die in Deutschland längst gälten, schreibe sie nun aber auch für andere Länder fest. Dort könnten einige Verpflichtungen dabei helfen, dass Migration gar nicht erst stattfinde. Deutschland müsse kein einziges neues Gesetz wegen des Pakts erlassen. Er wies die Darstellung des Obmanns der AfD Johannes Huber zurück, der im Zusammenhang mit dem Abkommen von einem "Umsiedlungsprogramm" gesprochen hatte und widersprach der Auffassung, die Bundesregierung habe nicht genügend über den "Global Compact" informiert. Nicht nur die Bundesregierung habe das getan, auch die UN habe über jeden Verhandlungsschritt im Internet informiert. An der Kommunikationspolitik der Bundesregierung gab es freilich nicht nur von Migrationsfeinden Kritik. Das Auswärtige Amt hatte bis Ende November 2018 nach eigener Aussage lediglich in "mehreren Tweets" auf den Pakt hingewiesen und erst danach eine gründliche Darstellung des Pakts online gestellt.

Unruhe auf den Zuschauerrängen im Bundestag

Der UN-Migrationspakt wurde am 10. Dezember in Marrakesch angenommen. Er ist das erste Dokument der Vereinten Nationen, das sich umfassend mit Wanderung befasst - verhandelt und akzeptiert von einer breiten und großen Mehrheit der Mitgliedsländer, darunter Aufnahme- ebenso wie Ankunfts- und Transitstaaten. Der Prozess begann Anfang 2017 und endete im Sommer 2018, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Aus dem Umkreis der AfD startete im Herbst eine Gegenkampagne; erst danach wurde bekannt, dass keine ihrer Abgeordneten die Möglichkeit genutzt hatte, sich vor Ort zu informieren. Nachdem ursprünglich 192 Länder, also alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA, für den Pakt waren, zog sich Ende Oktober Österreichs rechtsgerichtete Regierung daraus zurück. Österreich hatte den Global Compact wesentlich mitformuliert. Es folgten Ungarn und weitere osteuropäische Länder, auch Australien ist gegen das Abkommen. In Belgien, das den Pakt weiter stützt, stürzte Premier Charles Michel, weil die Nationalisten sich nach dem Ja seiner Regierung zur Vereinbarung von Marrakesch die Koalition aufkündigten.

Im Bundestag waren am Montag in den Zuschauerrängen Gegnerinnen und Gegner des Abkommens stark vertreten, die vor allem Aussagen aus dem Regierungslager lautstark kommentierten - auch dass Deutschland keine Demokratie sei, war zu hören. Der Vorsitzendende des Petitionsausschusses mahnte mehrfach zur Ruhe, auch der Saaldienst griff wiederholt ein.