Politik: UN-Millenniumsgipfel: Die Blauhelme sollen schlagkräftiger werden

Die Vereinten Nationen wollen den Einsatz von UN-Friedenstruppen in Krisengebieten von Grund auf erneuern. Die Blauhelmsoldaten sollten schneller und wirksamer auf Konfliktsituationen reagieren können, forderten die Regierungschefs der 15 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten in einer Resolution kurz vor dem Abschluss des UN-Millenniumsgipfels in New York. Außerdem verpflichteten sich die Ratsmitglieder am Donnerstag, die Probleme in Afrika entschlossener anzugehen als bisher. Das bislang größte Treffen aller Staats- und Regierungschefs ging am Freitag zu Ende.

In der Abschluss-Deklaration bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel, bis zum Jahr 2015 deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut sowie Aids und anderen epidemischen Krankheiten zu erreichen. Bis 2020 sollen die Lebensbedingungen in den Slums spürbar verbessert werden. US-Präsident Bill Clinton wies in seiner Rede auf den Zusammenhang zwischen politischen Krisen und grundlegenden Problemen wie Armut hin: "Solange wir uns nicht dem Bindeglied zwischen Mangel, Krankheiten und Krieg stellen, werden wir nie in der Lage zu sein, den Frieden zu schaffen, von dem die Gründer der Vereinten Nationen träumten."

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor erklärt, viele Menschen in Krisengebieten verlören das Vertrauen in die UN-Friedenstruppen. Großbritannien, USA und Kanada forderten eine weiter gefasste Definition, was eine Bedrohung der Sicherheit darstelle. China und Russland wandten sich indes gegen die Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Länder.

Kanadas Ministerpräsident Jean Chretien sagte, der Frieden im 21. Jahrhundert hänge nicht mehr nur noch von gesicherten Grenzen ab, sondern auch vom Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und anderen Ursachen für Krieg. Nach den Worten des französischen Präsidenten Jacques Chirac muss die Welt erkennen, dass sich die Natur der Konflikte geändert habe. Die Welt müsse Ursachen wie Unterentwicklung, Mangel an Demokratie und Mangel an Achtung der Menschenrechte bekämpfen. Annan sagte zur Glaubwürdigkeit der UN-Friedenseinsätze, wenn nur noch ein bewaffnetes Eingreifen Menschen in Krisengebieten vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit retten könne, müsse der Sicherheitsrat den politischen Willen dazu aufbringen.

In der Resolution des Sicherheitsrates zu der angestrebten Reform der Friedensmissionen heißt in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Beschlüsse zur Entsendung von Friedenstruppen sollen künftig schneller gefasst werden. Mehr als bisher soll auf eine realistische Definition des Mandats der Blauhelme und auf eine wirksame Ausrüstung der Soldaten geachtet werden. Zur Umsetzung der Reform soll die entsprechende UN-Abteilung neu organisiert werden. Derzeit sind mehr als 37 000 Soldaten und Zivilpolizisten in 14 Friedensmissionen der UN im Einsatz. Die Sitzung des Sicherheitsrates war die zweite in der Geschichte der Vereinten Nationen, bei der die 15 Mitgliedsstaaten von ihren Regierungschefs statt wie sonst von den UN-Botschaftern vertreten wurden.

Bevor die meisten der 150 Gipfelteilnehmer auf Einladung Clintons zu einem Empfang im New Yorker Metropolitan Museum of Art zusammenkamen, nutzten sie die Gelegenheit zu weiteren bilateralen Begegnungen. Erstmals kam es zu einem wenn auch kurzen Gespräch Clintons mit Kubas Staatschef Fidel Castro. "Sie haben ein paar Worte gewechselt - nichts Substanzielles", sagte dazu US-Präsidentensprecher Joe Lockhart.