UN-Reform: Afrikanische Staaten bestehen auf Vetorecht im Sicherheitsrat

New York (19.07.2005, 09:43 Uhr) - Einen Tag nach Gesprächen mit den G4-Staaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien über einen Kompromiss bei der UN-Reform bekräftigten die afrikanischen Länder ihre Veto-Forderung. Vor der UN-Vollversammlung in New York verteidigten Vertreter der Afrikanischen Union (AU) am Montag in einer Debatte ihren umstrittenen Resolutionentwurf. Darin wird für alle neuen ständigen Mitglieder des Rates ein Vetorecht verlangt.

Die Vertreter Algeriens, Ägyptens und Südafrikas, die als Kandidaten für ständige Ratssitze gelten, erklärten, Afrika müsse endlich mit allen Rechten dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. Dagegen signalisierten Repräsentanten Nigerias, Gabons und mehrerer anderer Staaten Kompromissbereitschaft.

Die G4 bemühen sich, Afrika von der Veto-Forderung abzubringen. Sie gilt als nicht mehrheitsfähig. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien erhoffen sich die Unterstützung einer großen Zahl der 53 afrikanischen Länder für ihren eigenen Reformentwurf.

Er sieht ebenfalls sechs neue ständige Ratssitze vor, darunter zwei für Afrika. Jedoch wollen die G4 für mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten. Dieses Privileg besitzen seit Gründung der UN vor 60 Jahren allein die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Selbst die meisten jener Staaten, die neue ständige Sitze im Sicherheitsrat befürworten, wollen die als undemokratisch empfundene Vetomacht nicht noch weiter ausdehnen.

Die 53 afrikanischen Länder sowie die G4, die nach Einschätzung von Diplomaten von mehr als 100 Staaten unterstützt werden, sind aufeinander angewiesen. Allein kann keines der beiden Lager die Zwei- Drittel-Mehrheit von mindestens 128 Stimmen erreichen. Außenminister der G4 und der AU hatten am Sonntag weitere Verhandlungen über einen Kompromiss vereinbart. Sie sollen bis Ende Juli zu einer gemeinsamen Position führen, die dann in der UN-Vollversammlung durchsetzbar wäre. (tso)