Politik: UN: Regierung rückt von Vetowunsch ab

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte am Freitag indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag bei einem Besuch in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt war. Schröders Einlassung sei „auch bestimmt gewesen vom Gang der Ereignisse“, sagte Langguth am Freitag. Schröder hatte erklärt, bei einer Erneuerung des Gremiums dürfe „nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“. Die derzeitigen fünf ständigen Mitglieder verfügen über das Vetorecht.

In Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe seine Forderung nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfragen von Journalisten erhoben. Er habe als Gast keine Differenz zu den japanischen Verbündeten in den Bemühungen um einen ständigen Sitz aufkommen lassen wollen, die klar ein Veto verlangen.

Fischer wollte sich nicht zu Schröders Aussagen äußern. „Ich habe noch niemals auf Grund von Zeitungslektüre etwas kommentiert, was der Kanzler gesagt hat“, sagte Fischer in Berlin. In der Debatte um den Irakkrieg war es zwischen Kanzler und Außenminister mehrfach zu Streit um das von Fischer als brachial und undiplomatisch empfundene Vorgehen Schröders gekommen.

Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes (AA) signalisierten am Freitag in Berlin, dass Deutschland bereit sei, im Lauf der Verhandlungen um die UN-Reform von der Forderung nach einem Veto abzurücken. Der Kanzler habe in Tokio von einer „Ausgangsposition“ für Verhandlungen gesprochen, sagte Langguth. Er verwies auf spätere Interviewäußerungen Schröders, der Konsensbereitschaft erklärte und sagte: „Nichts kommt so rein, wie es wieder rauskommt“.

Außenminister Fischer hatte die Vorschläge des Panels zur UN–Reform vergangene Woche sehr gelobt, dabei aber keinerlei Forderung nach einem Veto erhoben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu, „selbstverständlich“ stimme Fischer in dieser Frage mit Schröder überein. Auch er gehe von einer „Ausgangsposition“ aus. Tsp

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