Politik: UN schaffen neuen Rat für Menschenrecht

New York/Genf - Gegen den Willen der USA hat eine große Mehrheit der UN- Mitglieder in New York die Gründung eines neuen Menschenrechtsrats beschlossen. Von 191 Staaten stimmten in der Generalversammlung 170 dafür, vier dagegen, drei enthielten sich. Der Rat soll die diskreditierte Menschenrechtskommission ablösen. Generalsekretär Kofi Annan und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, begrüßten die Entscheidung vom Mittwochabend.

Washington war gegen das Konzept des neuen Menschenrechtsrates, da es befürchtet, dass zu viele diktatorisch regierte Staaten in das Gremium gelangen könnten. Dessen Mitglieder soll künftig die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit bestimmen können. Die Amerikaner stimmten deshalb gegen das Konzept. Die neue Institution soll den Schutz der Menschenrechte fördern und kann die Menschenrechtspolitik aller UN-Mitglieder überprüfen. Die Mitglieder sollen sich mehrmals im Jahr in Genf treffen. Im September 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitglieder die Gründung des Rates als Teil einer UN-Reform vereinbart. jdh/cir

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