UN-Sicherheitsrat: Sechs gegen Teheran

Berlin - Den überraschenden Erfolg durfte der deutsche Außenminister ganz allein verkünden: Er sei „froh und dankbar“, dass sich die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland über Elemente einer neue Iran-Resolution verständigt hätten, erklärte Frank- Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagabend im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands und Großbritanniens sowie ein französischer Spitzendiplomat saßen schweigend dabei. „Hier steht keiner für eine Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung“, versicherte Steinmeier. Kaum hatte er Teheran im Namen der drei EU-Staaten und drei Großmächte gemahnt, im Streit um das iranische Atomprogramm endlich einzulenken, erhoben sich die Politiker, um die heikle Materie beim Abendessen weiter zu besprechen.

Zurück blieben wichtige Fragen, denn Steinmeier hatte nicht enthüllt, mit welchen Druckmitteln die mächtige Verhandlerrunde den Iran dazu drängen will, die Verdachtsmomente auszuräumen. Aber nach diplomatischen Gepflogenheiten werden erst die übrigen zehn, nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder informiert, bevor gemeinsame Entwürfe öffentlich gemacht werden.

Zwar hatte sich Steinmeier selbst vor dem Treffen optimistisch gezeigt und erklärt, er sei „zuversichtlich, dass wir mit Ergebnissen auseinandergehen“. Doch galt es im Auswärtigen Amt als offen, ob die Partner sich so weit annähern würden, dass der Weg zu einer neuen Resolution freigeräumt werden könnte. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Hoffnung auf eine Resolution vor dem Treffen sogar ausdrücklich gedämpft.

Denn während die USA schon lange auf härtere Sanktionen drängten, hatten sich China und Russland bislang gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gestemmt. US-Diplomaten versicherten am Dienstag, die neue Resolution werde nicht nur bisherige Sanktionen stärken, sondern auch neue Elemente enthalten. Stundenlang sei um vier wichtige Punkte gerungen worden. Von deutscher Seite hieß es, Ziel des Resolutionsentwurfs sei eine „moderate Verschärfung“ der bestehenden Sanktionen gegen den Iran.

In seinem kurzen Statement mahnte Steinmeier den Iran auch, seine Zusagen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) einzuhalten. Teheran hatte kürzlich versprochen, alle noch offenen Fragen zu seinem Atomprogramm innerhalb von vier Wochen zu klären. Die Erfüllung der Zusage würde den Iran allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einstellung der Urananreicherung entbinden, die bereits von zwei UN-Resolutionen gefordert wird.

Der Iran kündigte unterdessen an, er wolle auch für den Fall weiterer Sanktionen sein Nuklearprogramm fortführen. „Eine mögliche Ratifizierung einer neuen Resolution wird keinen Einfluss auf das Verhalten unserer Nation haben“, sagte ein Regierungssprecher.