UN-Sicherheitsrat: Ständiger Sitz für Stoiber unwichtig

Rom/Paris (04.08.2005, 13:15 Uhr) - Im Falle eines Wahlsieges im September wollen CDU und CSU nicht so stark wie die bisherige Regierung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kämpfen. Eine Unionsregierung werde dieses Ziel nicht mehr vorrangig verfolgen, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstagausgabe). "Falls es die Möglichkeit gibt, einen Sitz zu bekommen, werden wir nicht Nein sagen. Aber wir werden nicht die Vehemenz von Schröder haben", erklärte Stoiber. Die diesbezügliche Politik der Regierung habe Deutschland "sicher nicht überall beliebt gemacht".

Zu den jüngsten Terroranschlägen von London meinte Stoiber, dass sich die als tolerant geltenden Gesellschaften mittlerweile fragen müssten, ob sie sich in der Vergangenheit nicht in einem zu hohen Maß geöffnet haben: "Das Problem der Parallel-Gesellschaften existiert auch bei uns, man denke an die türkischen Gemeinschaften in Berlin. Aber wer bei uns lebt, muss sich integrieren, unsere Werte annehmen und die Sprache lernen." Dennoch betonte Stoiber, es gebe kein Problem mit den Moslems, sondern nur mit den Extremisten.

Dem Pariser "Figaro" sagte Stoiber, die deutsch-französische Freundschaft könne in der EU der 25 allein nicht mehr die Rolle spielen, die sie im Europa der 6, 9 oder 12 Länder innegehabt habe. "Wir brauchen engere Beziehungen zu Ländern wie England, Polen, Italien und Spanien". Diese seien zusammen mit Frankreich und Deutschland in der Lage, die Rolle des Motors zu übernehmen.

Stoiber räumte ein, "in gewissen Fragen, etwa die Türkei betreffend, mehr Gemeinsamkeiten mit (Innenminister und UMP-Chef) Nicolas Sarkozy und dessen Partei zu haben als mit Präsident Jacques Chirac." Die von ihm angestrebte Position Deutschlands in der EU und der globalisierten Welt umschrieb Stoiber mit einem Sportvergleich: "Man muss versuchen, besser zu sein als die anderen", meinte er. (tso)