UN-Sondersitzung: China und USA wollen Nordkorea bestrafen

Der internationale Druck auf Nordkorea ist noch einmal erhöht worden: Der Weltsicherheitsrat soll nach dem Willen der USA die Führung in Pjöngjang für ihren jüngsten Atomtest mit neuen „harten Sanktionen“ abstrafen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte am Dienstag in New York, dass Washington dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt habe.

Diplomaten rechnen mit einer einstimmigen Annahme des Textes durch die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates in den nächsten Tagen. Auch China, der einzige namhafte Fürsprecher des isolierten nordkoreanischen Regimes, und Russland befürworten neue Sanktionen. Damit würde der Sicherheitsrat das seit 2006 bestehende Sanktionsregime, das Wirtschafts- und Rüstungsbeschränkungen sowie Reiseverbote gegen Nordkoreas Führung umfasst, verschärfen.

US-Botschafterin Rice sagte nach einer Sitzung des Sicherheitsrates über die mögliche neue Resolution: „Diese Resolution trifft die verbotenen Aktivitäten der nordkoreanischen Diplomaten, Nordkoreas Bank-Geschäfte und die versteckten Transfers von Bargeld.“ Mit den Strafen will das UN-Gremium die Nordkoreaner im Atom- und Raketenstreit zum Einlenken zwingen. Laut mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist es Nordkorea verboten, atomare Waffen zu testen und Raketen abzufeuern.

Pjöngjang schert sich aber nicht um die Vorgaben aus New York. Im Februar zündete das Land einen dritten nuklearen Sprengsatz. Die Detonation wurde weltweit verurteilt. Schon im Dezember feuerte Nordkorea eine Rakete ab. Und auch, wenn das Land eingestehen musste, dass der Test im Februar fehlgeschlagen ist: Militärexperten befürchten, dass Pjöngjang langsam aber sicher ein offensiv einsatzfähiges nukleares Arsenal aufbaut. Diplomaten gehen davon aus, dass auch neue Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung erzielen dürften. Die USA und auch China stünden Nordkoreas Spiel mit dem nuklearen Feuer offenbar mehr oder weniger ratlos gegenüber.

Die Nordkoreaner profitieren bislang von den unterschiedlichen Strategien Washingtons und Pekings. Die Amerikaner wollen den Druck durch Sanktionen stetig erhöhen. Die Chinesen hingegen betrachteten das Anziehen der Schrauben lange eher skeptisch. Zwar entwickelt sich das Regime in Pjöngjang mehr und mehr zu einer Last für das Reich der Mitte. Peking will aber einen Zusammenbruch Nordkoreas und eine mögliche Wiedervereinigung mit dem proamerikanischen Südkorea verhindern.

Unterdessen drohte Nordkorea angesichts von gemeinsamen Manövern der Streitkräfte Südkoreas und der USA mit der „vollständigen“ Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit dem südlichen Nachbarn. Pjöngjang werde auch eine Notfalltelefonleitung zwischen den Armeen des Nordens und des Südens im Dorf Panmunjom an der Demarkationslinie beider Staaten kappen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf Nordkoreas Armee. Zudem drohte das Militär mit „harten“ militärischen Gegenmaßnahmen. Der Abgesandte Pjöngjangs bei der Genfer Abrüstungskonferenz hatte vor wenigen Tagen erklärt: Südkoreas Verhalten würde nur zu dessen „endgültiger Zerstörung“ beitragen.

Jan Dirk Herbermann