UN spricht von "Bürgerkrieg": Syrien hat kaum mehr Hoffnung auf Diplomatie

Inzwischen setzt das syrische Regime nicht mehr nur Artillerie und Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein, sondern auch Kampfhubschrauber. Den Vereinten Nationen lägen entsprechende Berichte vor, sagte der Chef der UN-Blauhelmmission in New York, Herve Ladsous. Und sein Sprecher ergänzte, in den vergangenen fünf Tagen habe es „einen gefährlichen taktischen Umschwung auf beiden Seiten gegeben“. Der Konflikt habe jetzt definitiv alle Teile Syriens erreicht.

Denn inzwischen verfügen auch die Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ über moderne Waffen, finanziert durch Saudi-Arabien und Katar. Beide Golfstaaten plädieren seit Monaten für eine militärische Intervention und eine Bewaffnung der Opposition. Nach Angaben des Syrischen Nationalrates (SNC) bringen türkische Armeefahrzeuge die Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre und Mörsergranaten zur Grenze, wo sie syrische Schmuggler in Empfang nehmen. Laut „New York Times“ ist das Vorgehen der Türkei mit den USA abgestimmt. Am Montag tauchte dann erstmals ein Video auf, welches einen erfolgreichen Raketenangriff von Rebellen auf einen Panzer an einer Straßensperre in Homs zeigt. Seitdem zögern Assads Eliteeinheiten offenbar, wie bisher mit ihren Panzern in den Wohnvierteln zu operieren.

US-Außenministerin Hillary Clinton beschuldigte Russland auf einem Forum der Brookings Institution in Washington, weiter Angriffshubschrauber an Damaskus zu liefern. Solche Kampfmaschinen setzte das Regime in den vergangenen acht Tagen ein gegen die Kleinstadt Al Haffa in der Provinz Latakia sowie gegen die Rebellenhochburg Homs. Laut Augenzeugen wurde Al Haffa in Schutt und Asche gelegt. In der Nacht zu Mittwoch zogen sich die Bewaffneten der „Freien Syrischen Armee“ zurück, um die eingekesselte Zivilbevölkerung nicht weiteren Angriffen des Militärs auszusetzen. Wenige Stunden später gab das Staatsfernsehen bekannt, die Regierung kontrolliere den Ort. Man habe den „Terroristen“ ein großes Arsenal an Raketen, Maschinengewehren, Scharfschützengewehren und Bomben abgenommen. Anschließend begannen Soldaten und zivile Greiftrupps, Häuser zu plündern und Bewohner zu verschleppen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit Beginn des Konflikts vor 15 Monaten bereits mehr als 14 000 Menschen getötet, darunter mindestens 1200 Kinder.

Der voll entbrannte Bürgerkrieg könnte alle diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen stufenweisen Machttransfer zunichtemachen. Weder Regime noch bewaffnete Opposition respektieren den Sechs-Punkte-Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan. Nun wirbt Russland, das zusammen mit China bisher zwei Mal eine UN-Resolution gegen Syrien mit seinem Veto blockierte, für eine internationale Syrienkonferenz, an der der Iran teilnehmen soll. Moskau war in den letzten beiden Wochen vorsichtig auf Distanz zu Diktator Baschar al Assad gegangen. Am Mittwoch reiste Außenminister Sergei Lawrow nach Teheran. Anfang kommender Woche ist ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin beim G-20-Gipfel in Mexiko geplant. Trotz der dramatischen Entwicklung schließt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen weiter eine militärische Intervention aus. „Dies ist nicht der richtige Weg“, sagte er und bekräftigte, die Nato habe „in dieser Phase keine Pläne“. Tags zuvor hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärt, es gebe kein Patentrezept zur Lösung der „ungeheuer tragischen und komplexen Lage in Syrien“.