Politik: UN vermitteln zwischen Syriens Konfliktparteien

Genf - Einen Tag vor vielleicht entscheidenden Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien hat der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi am Donnerstag seine Pendeldiplomatie aufgenommen. Bei einem Vorbereitungstreffen mit Vertretern der Exil-Opposition sollten die Rahmenbedingungen und Spielräume für die Gespräche ab Freitag in Genf ausgelotet werden. Dem Vernehmen nach beginnen die Gespräche zwischen den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al Assad und denen der Opposition indirekt und unter Vermittlung Brahimis.

Die mit hohen Erwartungen verknüpfte Syrienkonferenz hatte am Mittwoch in Montreux begonnen. Der Auftakt war von schweren Differenzen zwischen beiden Seiten geprägt. Syriens Außenminister Walid al Muallim hatte einen Eklat ausgelöst, als er sich nicht an die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgegebene Redezeit halten wollte.

Die in der Syrischen Nationalen Allianz (SNC) zusammengefasste Exil-Opposition verlangt vom Regime in Damaskus vertrauensbildende Maßnahmen noch vor Beginn der Gespräche am Freitag. Dazu gehöre die Freilassung politischer Gefangener, wie ein Berater der SNC-Delegation sagte. „Wir wurden von den Regimevertretern oft genug zum Narren gehalten“, fügte er hinzu. „Wir brauchen jetzt von ihnen echte und konkrete Zugeständnisse, um sicher sein zu können, dass sie ernsthaft verhandeln wollen.“ Der iranische Präsident Hassan Ruhani beklagte indes, dass Syrien zu einem „Ort des wachsenden Terrorismus“ geworden sei. Erst müssten die Extremisten das Land verlassen, dann könnten die Syrer in freien und fairen Wahlen über ihre Zukunft entscheiden. Der Iran ist der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes in der Region.

Hilfswerke dringen mit Blick auf die Lage in Syrien weiterhin auf konkrete Ergebnisse bei der internationalen Syrienkonferenz. Ein Scheitern „wäre ein schreckliches Signal für die andauernde humanitäre Katastrophe“, sagte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Er forderte die verhandelnden Parteien auf, Helfern den Zugang zu Verletzten und zu Gefangenen zu garantieren. Zudem seien erste Schritte zu einer Waffenruhe nötig. Momentan zähle nur die Hoffnung, doch mit Blick auf die Vergangenheit sei festzustellen: „Die internationale Staatengemeinschaft hat versagt“, sagte Seiters.

Die Organisation World Vision forderte alle Konfliktparteien im Namen der Kinder auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und unter dem Dach der internationalen Gemeinschaft eine friedliche Lösung zu verhandeln. „Den Kindern ist mit diesem Krieg eine entsetzliche Bürde auferlegt worden. Viel zu viele Lebenshoffnungen wurden gewaltsam zerstört“, hieß es. dpa/KNA