UN-Vollversammlung: Ahmadinedschad beschuldigt Westen des "Massenmords" an Palästinensern

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Donnerstag für einen Eklat bei den Vereinten Nationen gesorgt. Delegationen dutzender Staaten, auch Deutschlands, verließen demonstrativ den Saal, als Ahmadinedschad den Holocaust als Ausrede für Zahlungen an Israel bezeichnete und vom „Massenmord“ an Palästinensern sprach. „Wirkliche Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Glück sind das Recht aller Nationen. Das kann nicht von der Arroganz und den Gewehrläufen der Nato unterdrückt werden“, sagte er.

„Einige europäische Länder nutzen jetzt noch, nach sechs Jahrzehnten, den Holocaust als Ausrede, die Zionisten in Israel mit Geld zu versorgen“, sagte Ahmadinedschad laut UN-Übersetzung. Die Medien seien unter einer „imperialistischen Knechtschaft und schweigen jeden tot, der den Holocaust und die Ereignisse des 11. Septembers 2001 infragestellt.“

„Wer hat den Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgelöst, die Kriege in Korea und Vietnam und den Massenmord an den Palästinensern?“ Vor einem Jahr hatte Ahmadinedschad für einen ähnlichen Eklat gesorgt, als er behauptete, die Amerikaner hätten die Anschläge, bei denen fast 3000 Menschen starben, selbst inszeniert. In diesem Jahr wiederholte er diese Anschuldigungen.

Bevorstehender Antrag von Mahmud Abbas

Bei den Vereinten Nationen in New York steht heute der vorläufige Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eignen Staat bevor. Trotz einer Vetodrohung der USA will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufnahme eines Staates Palästina in die Weltorganisation beantragen. Zwar werden dem kaum Chancen eingeräumt, dennoch scheint Abbas entschlossen, ein Zeichen setzen zu wollen. Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den UN eingereicht werden. Kurz nach Abbas wird auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoß zu regieren.

Unmittelbar vor dem erwarteten Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat sich das Nahost-Quartett bemüht, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Gesandten des Quartetts arbeiteten konstruktiv an einer entsprechenden Stellungnahme und würden sich noch am Donnerstagabend oder am Freitagmorgen in New York zu erneuten Beratungen treffen, sagte ein US-Vertreter am Donnerstag.

Dem Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen (UN) an. Ihre Gesandten beraten am Rande der UN-Vollversammlung, bei der die Palästinenser ihre Aufnahme als 194. Mitgliedstaat beantragen wollen. Dieser Schritt wird von den USA und Israel strikt abgelehnt.

US-Präsident Barack Obama war es nicht gelungen, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Die USA haben aber bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt, der grünes Licht geben muss, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Hinter den Kulissen bemühten sich Diplomaten darum, eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten zu finden und eine Konfrontation zu vermeiden.

Verstärkung der israelischen Streitkräfte im Westjordanland

Angesichts möglicher Unruhen hätten die israelischen Streitkräfte Verstärkungen in das Westjordanland entsandt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Freitag. Es werde nicht ausgeschlossen, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Die israelische Seite gehe davon aus, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage sein würden, etwaige palästinensische Demonstrationszüge von israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland fernzuhalten, schrieb die Zeitung weiter.

„Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte haben kein Interesse daran, dass Proteste außer Kontrolle geraten“, zitierte die Zeitung einen ranghohen israelischen Offizier. Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass Extremisten unter den israelischen Siedlern Palästinenser angreifen und so gewaltsame Auseinandersetzungen auslösen könnten. „Wir versuchen, mit Rabbinern und Führern (der Siedler) in Kontakt zu kommen, aber niemand beantwortet unsere Telefonanrufe“, habe der Offizier mitgeteilt.

Die radikalislamische Hamas habe für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ im Westjordanland aufgerufen, aber es werde bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfüge. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensischen Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas regiert, ist sie schwach. (rtr/dpa)

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