UN-Vollversammlung: Ahmadinedschad verdächtigt USA der 9/11-Anschläge

Ein Eklat um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat den ersten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung überschattet. Die Diplomaten aus vielen Ländern verließen den großen Plenarsaal, als der Iraner nahelegte, die USA hätten die Anschläge vom 11. September selbst inszeniert. Nur kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Teheran noch zu Verhandlungen über das iranische Atomprojekt aufgefordert.

Es gebe die Theorie, dass „einige Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime“, sagte Ahmadinedschad. „Die Mehrheit des Volkes in Amerika wie auch in anderen Ländern teilt diese Ansicht.“   

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte diese Äußerungen gegenüber „abwegig und verletzend“. Auch die deutsche Delegation hatte den Saal verlassen. Ahmadinedschad hatte die Generaldebatte auch in den vergangenen Jahren für Provokationen genutzt und vor allem Israel angegriffen.

US-Präsident Obama habe die Äußerungen Ahmadinedschads „empörend und widerwärtig“ gefunden, sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida hatten am 11. September 2001 vier Passagierflugzeuge entführt. Zwei steuerten sie in das World Trade Center in New York, eines ins US-Verteidigungsministerium in Washington. Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab. Bei den Anschlägen kamen 3000 Menschen ums Leben.

Am Morgen hatte Obama in seiner Rede den Iran aufgefordert, „berechenbar“ zu bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne. „Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen.“

Ahmadinedschad verteidigte die umstrittenen Nuklearpläne, hinter denen ein Rüstungsprogramm für eine Atombombe vermutet wird. „Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen. Und das, obwohl sie sogar über die Atombombe verfügen, die unmenschlichste aller Waffen.“ Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: „Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden.“

Zuvor war Außenminister Westerwelle am Rande der Vollversammlung mit seinem iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki zusammengetroffen. Nach dem Treffen verlautete aus diplomatischen Kreisen, das kurzfristig angesetzte Gespräch sei „schwierig, aber jenseits aller Rhetorik“ gewesen. Angeblich gab es Signale, dass eine Verhandlungslösung wahrscheinlicher wird. Details wurden aber nicht bekannt. An den Absperrungen des UN-Gebäudes hatten einige hundert Regimekritiker gegen Ahmadinedschad demonstriert.

Obama warb auch für einen Palästinenserstaat. „Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, dass uns zu einem neuen UN-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt“, sagte er vor den Delegierten der 192 Mitgliedsstaaten. Die Alternative zu einem Erfolg sei furchtbar: „Palästinenser würden nie den Stolz und die Würde eines eigenen Staates fühlen. Und Israelis würden nie die Sicherheit spüren, die stabile und und souveräne Nachbarn mit sich bringen. Ich weigere mich, solch eine Zukunft zu akzeptieren.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte neben politischen vor allem soziale Probleme angesprochen - und die Verantwortung der UN: Die Weltgemeinschaft habe „heilige Pflichten“, sagte der Koreaner. „Die soziale Ungleichheit nimmt zu, unter den Staaten und in ihnen. Überall haben Menschen Angst, ihre Arbeit und ihr Einkommen zu verlieren.“ Dagegen zu kämpfen sei die globale Verantwortung der Vereinten Nationen. (sf/dpa/AFP)