UN-Vollversammlung: Industrieländer stocken Flüchtlingshilfe auf

Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Außenministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York kündigten die G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von annähernd 1,9 Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an. Der zusätzliche deutsche Beitrag beträgt 100 Millionen Euro.

Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass damit aber auch Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt würden. Die Vereinten Nationen klagen allerdings immer wieder darüber, dass Zusagen nicht eingehalten werden.

Steinmeier sagte, die internationale Gemeinschaft habe die „Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch dramatischere Zustände eintreten“. „Wir müssen alles versuchen, dass die Menschen nicht aus purer Not die Nachbarschaft Syriens verlassen“, forderte der SPD-Politiker. „Wir müssen ihnen helfen, in den Regionen zu bleiben und nicht eine weitere Fluchtdynamik in Gang zu setzen.“

Deutschland für die Initiative gelobt

Bislang hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe. Deutschland führt noch bis zum Jahresende innerhalb der G7 (USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland) den Vorsitz. Nächstes Jahr übernimmt Japan.

Zu den weiteren sieben Ländern, die Geld geben, gehören zum Beispiel die Niederlande (123 Millionen US-Dollar), Saudi-Arabien (100 Millionen), die Schweiz (71,7 Millionen) und Österreich (10 Millionen). Die USA sagten als größter einzelner Geber 419 Millionen US-Dollar zu. Unklar blieb bei mehreren Ländern allerdings, ob es sich tatsächlich um neue Mittel handelt.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres lobte Deutschland für seine Flüchtlingspolitik und auch für die neue Initiative. Die Vereinten Nationen klagen allerdings immer wieder darüber, dass das Geld nicht ausreicht und Zusagen auch nicht eingehalten werden.

Viele zugesagte Gelder fließen aber gar nicht

Für Syrien beziffern UN-Hilfsorganisationen den diesjährigen Finanzbedarf auf 7,4 Milliarden Dollar. Überwiesen oder versprochen wurden für die Nothilfe innerhalb des Landes bislang nur 37 Prozent. Für Syrer in den Nachbarländern waren bislang 41 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden Dollar finanziert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) musste deshalb die Lebensmittelhilfe für 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Region streichen oder dramatisch kürzen. Für 850 000 von ihnen musste das WFP den Wert von Lebensmittelgutscheinen halbieren, im Libanon auf monatlich 13,50 Dollar und in Jordanien auf monatlich 14 Dollar pro Person. (dpa)