UN-Vollversammlung: Kosovo kommt vor den Internationalen Gerichtshof

Mit 77 Ländern stimmte am Mittwoch in New York die Mehrheit der anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für die von Belgrad eingebrachte Kosovo-Resolution. Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird nun mit einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der umstrittenen Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz beauftragt. Sechs Länder sprachen sich gegen die Resolution aus. 74 weitere enthielten sich, darunter neben Deutschland auch zahlreiche andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Serbiens Ministerpräsident Mirko Cvetkovic begrüßte die Entscheidung.

Der IGH in Den Haag muss nun die Frage klären, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar "in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen" erfolgte, wie es in der Resolution heißt. In einer Debatte vor der Abstimmung bezeichnete Serbiens Außenminister Vuk Jeremic die Entschließung als Versuch seines Landes, die "Souveränität und territoriale Integrität mit Diplomatie und internationalem Recht" zu verteidigen. Wer gegen den "nicht provokativen" Resolutionsentwurf stimme, spreche jedem Land das Recht ab, "rechtlichen Beistand im System der Vereinten Nationen" zu suchen.

Merkel: Anerkennung des Kosovo war richtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Abstimmung eine Enthaltung Deutschlands angekündigt. Die Bundesregierung hoffe, dass das Gutachten des IGH ihre "Interpretation des Völkerrechts" unterstütze, sagte die Kanzlerin vor Journalisten. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Anerkennung des Kosovo als ein souveräner Staat richtig gewesen sei. Merkel sagte zudem, dass sie den internationalen Institutionen wie dem Den Haager Gerichtshof vertraue. Die EU-Staaten hätten sich bei Beratungen über eine einheitliche Linie deshalb für eine Enthaltung entschieden.

Serbiens Regierungschef Cvetkovic erklärte in Belgrad, mit der Entscheidung für die Resolution habe eine Mehrheit der Staaten gezeigt, dass der Fall es verdiene, vor dem IGH diskutiert zu werden. "Wir sind sehr zufrieden, dass unsere Anstrengungen nicht vergebens waren." Eine Anerkennung des Kosovo durch andere Staaten könne damit künftig auch als Missachtung der Bedeutung des IGH verstanden werden, sagte er.

Kosovo bisher von 48 Staaten anerkannt

Vor der 192 Mitgliedsländer umfassenden Vollversammlung genügte eine einfache Mehrheit für den serbischen Resolutionsentwurf. Neben Belgrad, das das Kosovo weiterhin als eine serbische Provinz betrachtet, lehnt auch Moskau als UN-Vetomacht die Unabhängigkeit ab. Aus Angst vor einem Domino-Effekt sprechen sich auch Spanien, Moldawien, Georgien und Rumänien vehement gegen die Souveränität des Kleinstaates aus. Weltweit haben bisher 48 Staaten das Kosovo anerkannt, darunter 22 EU-Länder. Zuletzt gab Portugal am Dienstagabend die Anerkennung bekannt.

Der IGH übt eine Art Wächterfunktion für die Vereinten Nationen aus. Er fällt zum einen Urteile bei Streitigkeiten zwischen Staaten, zum anderen gibt er Rechtsgutachten in aktuellen Fragen des Völkerrechts ab. (goe/AFP)