UN-Vollversammlung: USA setzen Palästinenser unter Druck Clinton versucht, Abbas von Antrag auf Staats-Anerkennung abzubringen

Die Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, am Freitag bei den Vereinten Nationen den Antrag auf die staatliche Anerkennung und Aufnahme als UN-Mitglied zu stellen, hat in den USA die Furcht vor einer neuen Phase der Gewalt im Nahen Osten ausgelöst. Außenministerin Hillary Clinton bemüht sich intensiv um eine rasche Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, um Abbas von dem Vorhaben abzubringen oder zumindest die befürchtete Eskalation zu verhindern. Die Einigung der beiden Völker in Verhandlungen sei „der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung“, warnte Clinton. Einseitige Aktionen der Palästinenser „werden nicht zu den erhofften Ergebnissen führen“.

Die zeigten sich allerdings kaum beeindruckt: Der palästinensische Außenminister Riad el Maliki forderte seinerseits die USA auf, von ihrer Ablehnung abzugehen: Die Bemühungen des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche machten keine Fortschritte. „Ich hoffe, dass die USA ihre Haltung ändern und der Mehrheit der Staaten folgen werden“, sagte Maliki.

Die US-Medien schlagen einen vorwurfsvollen Ton gegenüber den Palästinensern an. Die in Europa verbreitete Haltung, man müsse Verständnis für das Vorgehen haben, nachdem Israel seit Jahren Fortschritte auf dem Verhandlungsweg blockiere, ist in Amerika die Ausnahme. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Kongress die finanziellen Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde streicht, wenn Abbas den Konflikt auf die Spitze treibt und die USA zwingt, im Sicherheitsrat ein Veto gegen die Aufnahme Palästinas als UN-Mitglied einzulegen.

Die „Washington Post“ gibt eine düstere Prognose. Abbas wisse, dass er seinem Volk mit dem Antrag in den UN „nur noch mehr Leid“ beschere. Die Finanzhilfe werde sinken und Israel zu Vergeltungsaktionen greifen wie der Annexion von Siedlungen. Abbas habe zudem keine Kontrolle über die Solidaritätsdemonstrationen, zu denen er die Palästinenser und andere Araber aufrufe. Man müsse befürchten, dass sie zu Blutvergießen führen. Das Ziel der staatlichen Anerkennung werde er nicht erreichen. Im besten Fall bleibe die Aufnahme Palästinas mit Beobachterstatus in der Vollversammlung.

Warum gehe Abbas dennoch den Weg, fragt die „Washington Post“? Er sei 76 Jahre alt und wolle nächstes Jahr abtreten, kommentiert das Blatt. Der Antrag in den UN gebe Abbas einen „oberflächlichen Erfolg“ und damit einen Platz in den Geschichtsbüchern. Auch das „Wall Street Journal“ meint, Abbas erreiche mit seinem Vorgehen das Gegenteil dessen, was er als Ziel vorgebe. Der Frieden und die staatliche Anerkennung rückten in die Ferne. Die „New York Times“ schildert die Dynamik vorsichtiger und sieht noch eine Chance, dass die Zuspitzung zur raschen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen führt. „Es kann Monate dauern, bis der Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmt“, schreibt die Zeitung und deutet damit an, dass die USA auf Zeit spielen, bis sich die Emotionen wieder beruhigen. Die EU sei in der Frage gespalten.

Die Schuld an der Blockade der Friedensgespräche verteilen die US-Medien auf beide Konfliktparteien: Sie sperrten sich gegen Selbstverständlichkeiten, Israels Premier Netanjahu zum Beispiel dagegen, dass die Waffenstillstandslinien von 1967 Ausgangspunkt für die künftigen Grenzen sind. Die Palästinenser wollten nicht anerkennen, dass Israel „der Staat des jüdischen Volkes“ sei. mit AFP