Unabhängig von Schuldenbremse 2023: SPD-Fraktionsvize fordert Nachtragshaushalt für Entlastungen

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürger ins Spiel gebracht. „Angesichts der nicht zuletzt durch die Gasumlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. Zur Finanzierung müsse über unterschiedliche Möglichkeiten gesprochen werden.

„In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen“, sagte Post. „Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt.“

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Das sei auch unabhängig von der Frage möglich, wie im kommenden Jahr mit der Schuldenbremse umgegangen werde. Finanzminister Christian Lindner will die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenobergrenze 2023 nach Jahren der Corona-Ausnahmen wieder einhalten.

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat derweil zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. Es sei absehbar, dass die Gas- und damit verbunden auch die Strompreise in den kommenden Wochen und Monaten weiter stark steigen, sagt die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Verbraucherschützerin Pop: „Jede eingesparte Kilowattstunde hilft“

„Energiesparen bleibt das Gebot der Stunde.“ Zugleich forderte Pop angesichts der zunehmenden Kosten weitere Entlastungen für ärmere Menschen.

„Jede eingesparte Kilowattstunde hilft, mit dem vorhandenen Gas durch den Winter zu kommen und spart dabei bares Geld“, sagte die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin (Grüne). Die Industrie, der Handel, das Gewerbe, die öffentliche Hand und auch private Haushalte müssten sich jetzt in Zeug legen.

© Nassim Rad / Tagesspiegel

Zugleich mahnte Pop weitere Hilfe für ärmere Haushalte an. Einige Verbraucherinnen und Verbraucher hätten kaum noch Potenzial, Energie einzusparen. Geringverdiener falle es zunehmen schwer, die hohen Energierechnungen zu zahlen.

„Daher sind zielgerichtete finanzielle Hilfen für Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen existenziell wichtig“, sagte Pop. Wenn die Gasumlage und weitere Belastungen im Oktober kämen, müsse das neue Hilfspaket der Bundesregierung stehen.

Chef der Bundesnetzagentur mahnt zu Energieersparnis von 20 Prozent

Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnte, die Verbraucher in Deutschland müssten deutlich mehr Energie sparen als bislang, um eine Gasmangellage im Winter noch abzuwenden. Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

„Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang“, sagte Müller. „In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommende Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.

Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. „Wenn wir nicht kräftig sparen und kein zusätzliches Gas bekommen, haben wir ein Problem“, sagte der Netzagentur-Chef.

Müller sagte, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Gasförderung in Deutschland per Fracking werde nicht helfen, eine Gasnotlage zu verhindern. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schloss er hingegen nicht aus. (dpa, AFP)