Unabhängigkeitserklärung der Tuareg-Rebellen: Malis Militärjunta stimmt Übergabe der Macht an Interimsregierung zu

Der Putschistenführer Amadou Sanogo unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit dem ECOWenige Stunden nach der Unabhängigkeitserklärung der Tuareg-Rebellen im Norden Malis hat sich die Militärjunta mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auf ein Abkommen zur Machtübergabe geeinigt. WAS-Unterhändler Djibrill Bassolé. Es regelt den Übergangsprozess und sieht eine Amnestie für die Putschisten sowie die Aufhebung der ECOWAS-Sanktionen vor.

Das Abkommen wurde von Sanogo und Bassolé, dem Außenminister Burkina Fasos, im Hauptquartier der Putschisten in Kati unweit der Hauptstadt Bamako unterzeichnet. Bassolé vertrat Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré, den die ECOWAS als Chefunterhändler für Mali ernannt hatte. Gemäß der Einigung soll der Parlamentspräsident Dioncounda Traore Übergangspräsident werden, während eine Interimsregierung „freie, transparente und demokratische Wahlen“ vorbereitet.

Das Abkommen sieht auch eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Touré an sich gerissen hatten. Nach Angaben von Bassolé ordnete der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Outtara, die sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen an. Wegen des Putsches hatte die ECOWAS am Montag ein vollständiges Embargo verhängt, die Grenzen geschlossen und Malis Konten eingefroren.

Bassolé sagte, ECOWAS wünsche, dass der gestürzte Präsident Touré in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl unter dem Schutz der Armee leben könne. Touré ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März versicherte er der Nachrichtenagentur AFP, er stehe nicht unter Arrest. Am Dienstag kündigte Sanogo an, Touré möglicherweise wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Bassolé forderte am Freitag auch die Freilassung mehrerer Regierungsmitglieder.

Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Sanogo hatte am 22. März in Bamako die Macht übernommen. Sie warfen Präsident Touré vor, nicht genug zur Bekämpfung der Tuareg-Rebellion im Norden des Landes zu tun. Aufgrund des Machtvakuums nach dem Putsch gelang es den Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und den mit ihnen verbündeten Islamisten aber, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am Freitagvormittag rief die MNLA einseitig die Unabhängigkeit von Azawad aus. Azawad umfasst die traditionellen Siedlungsgebiete der Tuareg im Norden Malis sowie Teile Algeriens und Nigers. Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA wies die Unabhängigkeitserklärung umgehend zurück. Wie weit die MNLA den Norden tatsächlich kontrolliert ist unklar, nachdem die islamistische Gruppe Ansar Dine die Tuareg-Kämpfer offenbar aus Timbuktu und anderen Städten vertrieb. (AFP)