Politik: UNANGEMELDETE BESUCHER

Wer ALG II erhält oder beantragt, muss damit rechnen, dass eines Tages ein Kontrolleur vor der Tür steht: etwa Paare, bei denen vermutet wird, dass sie in eheähnlichem Verhältnis leben. Die Sozialbehörden legen dabei eine eigenartige Praxis an den Tag. Außendienstmitarbeiter werden manchmal schon um 7 Uhr morgens losgeschickt. Indizien für eheähnliche Gemeinschaften können dann spärlich bekleidete Personen, ein bezogenes Doppelbett oder eine Zahnbürste zu viel sein. Wo behördlicher Übereifer derart ausartet, steuern Gerichte gegen. Wie das Sozialgericht Düsseldorf, das sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezog. Danach ist eine „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ auf Dauer angelegt, lässt keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zu und zeichnet sich durch innere Bindungen aus, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Bloßes Zusammenleben oder die Vermutung einer sexuellen Beziehung seien keine Kriterien. jul

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