Politik: UNB-Sicherheitsrat tagt in Nairobi

Berlin - Im Umgang mit der Darfur-Krise greifen die Vereinten Nationen nun zu einem ungewöhnlichen Schritt. Ende kommender Woche wird der Sicherheitsrat in die kenianische Hauptstadt Nairobi reisen und über den Konflikt im Nachbarland Sudan beraten. „Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat in der Region tagt, ist ein Signal an die Konfliktparteien, dass die Vereinten Nationen dieser Krise einen hohen Stellenwert einräumen und auf eine Lösung drängen“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung begrüßt das sehr.“ Die Politikerin wird selbst an dem Treffen in Nairobi teilnehmen und später auch zu Gesprächen nach Sudan reisen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wird zu der Sicherheitsratssitzung in Nairobi ebenfalls erwartet.

In der Region Darfur im Westen Sudans, wo arabische Reitermilizen und schwarzafrikanische Rebellen kämpfen, sind seit 2003 Zehntausende getötet und mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Die Bundesregierung habe sich sehr darum bemüht, dass die Staatengemeinschaft das Problem aufgegriffen habe, sagte Müller: „Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass der Sicherheitsrat zwei Resolutionen zu Darfur beschlossen hat.“ Die Politikerin verwies auf den jüngsten Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Sudan, Jan Pronk, wonach sich die Lage der Menschen in dem Konfliktgebiet weiter verschärft habe: „Deshalb ist es ein guter Zeitpunkt, nun durch die Sicherheitsratstagung beiden Konfliktparteien zu signalisieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht locker lassen wird, bis die Reitermilizen entwaffnet sind und die Region befriedet ist“, sagte die Politikerin.

Die Bundesregierung will der Afrikanischen Union mit einem Einsatz deutscher Soldaten in Darfur helfen. Zwei Transall-Flugzeuge sollten Truppen aus Tansania in die Region bringen. Verteidigungsminister Peter Struck teilte dies dem Bundestagsverteidigungsausschuss mit. Wegen der möglichen Gefahr für die Besatzungen muss der Einsatz vom Parlament genehmigt werden.