Politik: Unbequeme Nachfragen

Obwohl Präsident George W. Bush und der Kongress sich bereits in die Feiertagspause zum Erntedankfest verabschiedet haben, geht die öffentliche Debatte in den USA über den Irakkrieg, seine falsche Begründung mit bedrohlichen Massenvernichtungswaffen und die angeblichen CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa unvermindert weiter. Die Demokraten versuchen die Irakpolitik zum Hauptthema der Kongresswahlen im November 2006 zu machen.

Die Frage, ob die USA europäische Flughäfen zur Zwischenlandung beim Transport Terrorverdächtiger benutzt haben, ohne die jeweiligen Länder zu informieren, spielt in den US-Medien keine große Rolle. Im Fall Deutschlands wird sie Experten zufolge kaum zu klären sein, da die Amerikaner keine Passagierlisten für Flüge von und zu den Militärairports in Ramstein und Frankfurt/Rhein- Main vorlegen müssen. Der Europarat hat in dieser Sache eine formelle Untersuchung eingeleitet, wie Generalekretär Terry Davis in Straßburg mitteilte. Er verlangt von den Regierungen der 45 Mitgliedsländer unter anderem eine Garantie über derartige Transporte und Gehimgefängnisse in der Zeit von Januar 2002 bis heute haben.

Nach wie vor ist die Existenz der angeblichen CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa nicht bewiesen. Die „Washington Post“ berief sich in ihrem Bericht vom 2. November auf ungenannte Geheimdienstquellen. Menschenrechtsorganisationen, die Polen und Rumänien als Standorte nannten, konnten diese Behauptung bisher nicht belegen. Unbequemer für Bush sind die Nachfragen, über welche verlässlichen Quellen das Weiße Haus verfügte, als es Saddam Hussein vorwarf, an Biowaffen und der Atombombe zu arbeiten.

Die „Los Angeles Times“ berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der BND habe die US-Regierung mehrfach gewarnt, die Quelle für die angeblichen fahrbaren Biowaffenlabore sei nicht zuverlässig. Dennoch spielte dieser Vorwurf in Außenminister Colin Powells Vortrag vor den UN eine zentrale Rolle; auch Bush selbst erhob ihn in seiner Rede zur Lage der Nation 2003, allerdings unter Berufung auf britische Geheimdiensterkenntnisse. Vizepräsident Dick Cheney, der hartnäckigste Befürworter des Irakkriegs, hatte mehrfach behauptet, der Irak arbeite „zweifellos“ an der Atombombe und an Biowaffen – beides hat sich als falsch herausgestellt. Allerdings ist unklar, ob Bush oder Cheney wissentlich falsche Angaben machten.

Demokraten wie Senator Edward Kennedy werfen Bush vor, er habe das amerikanische Volk mit einer Lüge in den Krieg geführt. Dieser Glaube wird inzwischen von ungefähr der Hälfte der Bevölkerung geteilt. Bisher ist nicht belegt, ob und auf welcher Stufe der Hierarchie Geheimdiensterkenntnisse über Saddams Rüstung bewusst aufgebauscht worden sind.